Antrag der SPD-Fraktion betr. Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege vom 14.08.2026

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Ortsverein Bergneustadt TOP am I. GC Ausschuß SPD-Bergneustadt- Ratsfraktion - Du ET] TOP AM emnann An den Bürgermeister der Stadt Bergneustadt Herrn Matthias Thul Kölner Str. 256 51702 Bergneustadt TOP aM ann iv Bergneustadt] eig, 14 Aug. 2026 1 | Bergneustadt. den 14.08.2026 FB Antrag der SPD-Fraktion Erhalt der Wald- und Wirtschaftswege Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bergneustadt bittet, den folgenden Antrag in der Ratssitzung am 23.09.2026 dem Rat zur Entscheidung vorzulegen: Der Rat der Stadt Bergneustadt beschließt, dass die städtischen Wald- und Wirtschaftswege grund- sätzlich im Eigentum der Stadt verbleiben und nicht veräußert werden. Über Ausnahmen entscheidet der Rat im Einzelfall. Begründung Die im Flurbereinigungsverfahren entstandenen Waldwirtschafts- bzw. Holzabfuhrwege wurden geschaffen, um die Erschließung der Wald- und Landwirtschaftsflächen dauerhaft sicherzustellen. Hierfür haben die beteiligten Waldeigentümer erhebliche Flächenbeiträge geleistet und je nach Ver- fahren rund 5 bis 10 % ihrer Flächen für Wege und gemeinschaftliche Anlagen eingebracht. Die Wege dienen bis heute nicht nur der Land- und Forstwirtschaft, sondern auch der Allgemeinheit und der Erholung der Bevölkerung. Sie gewährleisten die Erreichbarkeit der Waldflächen für Eigen- tümer, Forstbetriebe, Feuerwehr und Rettungsdienste und werden zugleich als Wander- und Erho- lungswege genutzt. Ein Verkauf dieser Wege widerspricht dem Gedanken der Flurbereinigung. Die damals von vielen Eigentümern eingebrachten Flächen sollten dauerhaft der gemeinschaftlichen Nutzung dienen und nicht später privatisiert werden. ONEUSTADT -2- Für den Erhalt der Wege im Eigentum der Stadt sprechen insbesondere folgende Gründe: « Die Wege sichern dauerhaft die Erschließung von Wald- und Landwirtschaftsflächen. « Sie sind wichtig für Feuerwehr, Rettungsdienste und die Bewirtschaftung der Wälder. « Sie dienen der Naherholung und stehen der Allgemeinheit zur Verfügung. « Ein Verkauf kann zu Nutzungseinschränkungen und dem Verlust öffentlicher Wegeverbin- dungen führen. ° Gerade angesichts des Klimawandels sind funktionierende Waldwege für Waldpflege, Wie- deraufforstung und den Einsatz bei Schadensereignissen unverzichtbar. + Ein späterer Rückerwerb wäre kaum möglich oder nur mit erheblichem finanziellem Auf- wand verbunden. Die Stadt Bergneustadt soll daher die im Flurbereinigungsverfahren entstandenen Wege dauerhaft im kommunalen Eigentum erhalten. Die SPD bittet um Unterstützung des Antrags. Amone Vorl, 4 une £% Ramona Voth (SPD-Fraktion) Daniel Grütz (SPD-Fraktion)