Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026

Der Bürgermeister Beschlussvorlage öffentlich Fachdezernat/Fachamt Datum Vorlagen-Nr. 110 Gremien- und Presseamt 10.09.2026 XIX/0951 B01 / S01 Beratungsfolge Sitzungsdatum Beratungsergebnis Abstimmungsergebnis geänderte Beschluss- Ja Nein Enth. empfehlung Fraktion Ausschuss für Finanzen, 23.09.2026 Digitalisierung und Inneres (Finanzausschuss) Verwaltungsausschuss 29.09.2026 Rat der Stadt Barsinghausen 01.10.2026 Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag der CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Beschlussempfehlung: Der Rat der Stadt Barsinghausen stimmt der Aufhebung des Sperrvermerkes für die Freigabe der Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- Euro im 2. Nachtragshaushalt 2026 für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen gemäß dem Antrag der CDU-Fraktion vom 15. Juni 2026 zu. Beteiligung Rechnungsprüfungsamt Unterschrift Verwaltungsvorstand BM/EStR Stellungnahme: gez. Zeidler __________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 1 Sachdarstellung: Ausgangslage: Die CDU-Fraktion hatte mit Antrag vom 15. Juni 2026 zum 2. Nachtragshaushalt 2026 angeregt, die Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen mit 10.000,- Euro zu stärken. Der Antrag ist als Anlage 1 dieser Vorlage beigefügt. Dieser Betrag wurde mit einem Sperrvermerk, aufzuheben durch den Rat, versehen. Für die Aufhebung des Sperrvermerkes sollte die Verwaltung zunächst darlegen, welche Maßnahmen und Mittel sie in den letzten drei Haushaltsjahren für die Städtepartnerschaften eingesetzt hat und zugleich einen Maßnahmen- und Kostenplan für die kommenden Jahre aufstellen. Abschließend solle die Verwaltung für die kommenden Haushaltsplanungen entsprechend auskömmliche Mittel einplanen. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat diesen Antrag als Änderungsantrag zum 2. Nachtragshaushalt 2026 zugestimmt. Partnerschaften innerhalb der Stadt: Die Stadt Barsinghausen unterhält vier Städtepartnerschaften. Dies ist mit der französischen Gemeinde Mont-Saint-Aignan seit 1966/1967, der Stadt Wurzen in Sachsen seit 1990, der Stadt Brzeg Dolny in Polen seit 2001 und mit der ukrainischen Stadt Kovel seit 2008. Die Betreuung der Städtepartnerschaften erfolgt im Wesentlichen durch den Europaverein Barsinghausen. Gemäß Satzung besteht die Aufgabe des Vereins dahingehend, den Völkerverständigungsgedankens zu fördern. Dies soll insbesondere verwirklicht werden durch internationale Begegnungen auf der Grundlage der von der Stadt Barsinghausen getroffenen Partnerschaftsabkommen. Der Verein unterstützt über die bestehenden Städtepartnerschaften hinaus Kontakte und Begegnungen Barsinghausens mit allen europäischen Nachbarn. Diese Begegnungen beinhalten den Austausch von Gruppen und Einzelpersonen in sportlichen, schulischen und kulturellen Bereichen. Dadurch trägt der Verein zur Förderung der europäischen Integration bei und unterstützt die Jugendarbeit im Rahmen der Völkerverständigung. Darüber hinaus bestehen zwischen dem Hannah-Arendt-Gymnasium und Schulen in Albi und Rouen (Frankreich) sowie mit einer Schule in Lodz (Polen) aktive Partnerschaften. Gleiches gilt für die KGS Goetheschule, welche eine Partnerschaft mit einer Schule aus unserer Partnerstadt Brzeg Dolny in Polen unterhält. Neben diesen Schüleraustäuschen, finden regelmäßig auch Studienfahrten durch die Schul-AGs oder Sprachklassen statt. Zwischen der Ortsfeuerwehr Winninghausen und der Feuerwehr in Wurzen besteht zudem seit vielen Jahren ein enger Austausch und Freundschaft, welches durch gegenseitige Besuche und der Teilnahme an Feuerwehraktivitäten wie dem Stadtjugendfeuerwehrzeltlager geprägt ist. Tätigkeiten der Verwaltung im Rahmen der Städtepartnerschaften: In der Stadtverwaltung erfolgt die Schnittstellenarbeit und Kontaktpflege mit den Partnerstädten und dem Europaverein. Es werden die Besuche in den Partnerschaften mit Vertretern des Rates und der Verwaltung, des Europavereins und ggfls. weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft organisiert, finanziert und durchgeführt. Dies sind regelmäßig die Besuche des Stadtfestes in Brzeg Dolny (1. oder 2. Juni-Wochenende), des Parkfestes in Wurzen (letztes Juni-Wochenende) oder einer Sonderveranstaltung wie den „Tag der Sachsen“ im Jahr 2015 oder das „Landeserntedankfest“ in diesem Jahr. Vor dem Ukrainekrieg fanden auch Besuche in Kovel statt, meist Anfang Juli zu dem damals noch stattfindenden Stadtfest. Mit Mont-Saint-Aignan finden wechselseitig Besuche zu Himmelfahrt statt. ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 2 Im Gegenzug lädt die Stadtverwaltung die Partnerstädte zum Stadtfest Barsinghausen jedes Jahr ein. Im Kontext dieser Veranstaltung werden durch ein zusätzliches Rahmenprogramm auch Jubiläen der Partnerschaften feierlich begangen. Unter Regie des Sportrings Barsinghausen finden die Stadtmeisterschaften im Fußball seit dem Jahr 2023 mit Beteiligung der Partnerstädte statt. Insbesondere die Städte Wurzen und Brzeg Dolny haben bereits mehrfach an der Stadtmeisterschaft teilgenommen, so auch im Jahr 2026. Die Stadtverwaltung unterstützt bei diesem Event und veranstaltet gemeinsam mit dem Sportring den Empfang der Mannschaften am Vorabend des Turniers und unterstützt in organisatorischer wie auch finanzieller Hinsicht bei der Unterbringung der Gastmannschaften. Des Weiteren werden bei Bedarf die weiterführenden Schulen bei Schulaustäuschen unterstützt, wenn es darum geht, das Programm der Gastschüler zu gestalten oder auch bei der Unterkunft finanziell zu unterstützen. Gleiches gilt bei Bedarf für den Verein Kinderhilfe Ukraine e.V., wenn die Kinder aus Kovel ihre Sommerferien in Barsinghausen verbringen. Im Jahr Frühjahr 2025 besuchten Vertreter der Stadt Bibliothek TAMA aus Brzeg Dolny mit 10 Senioren Barsinghausen und die Stadtbibliothek, um auf dieser Ebene einen fachlichen Austausch zu erhalten. Der Europaverein Barsinghausen e.V. wird zudem bei seinen Veranstaltungen unterstützt durch die Entsendung von Vertretern der Stadt, Räumlichkeiten, Material (Flaggen, Bierzeltgarnituren, Hütten der BBI etc.) sowie finanziell durch einen Sondermitgliedsbeitrag in Höhe von 3.600,- €. Neben den persönlichen Mitgliedsbeiträgen der Vereinsmitglieder stellt dieser Beitrag über die Hälfte der Einnahmen des Europavereins dar, welcher wiederum für die Vereinsveranstaltungen zur Förderung der Völkerverständigung wie auch für die Unterstützung von internationalen Schul- und Studienfahrten der Barsinghäuser Schulen durch eine Bezuschussung genutzt wird. In diesem Jahr findet noch am 10. Oktober ein Jugendfußballturnier, organisiert durch den TSV Groß Munzel statt. An diesem nehmen eine C-Jugendmannschaft aus Brzeg Dolny teil. Insgesamt reisen 20 Kinder und 3-4 Betreuer bzw. Trainer vom 09. bis 11. Oktober an. Die Stadtverwaltung unterstützt den TSV Groß Munzel bei der Unterbringung der Gastmannschaften sowie ggfls. beim weiteren Rahmenprogramm. Finanzielle Aufwendungen: Die finanzielle Beteiligung der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren stellt sich wie folgt dar: Oberposition 2024 2025 2026 (Stand 08.09.2026) Delegationsreisen 743,00 € 84,00 € 401,81 € Stadtmeisterschaft 5.337,31 € 4.707,59 € 12.368,00 € Stadtfest 8.113,56 € 3.276,00 € 7.930,85 € Barsinghausen Europaverein 3.600,00 € 3.600,00 € 3.600,00 € Sonstiges 470,60 € 657,50 € 0,00 € Gesamt 18.264,37 € 12.325,09 € 24.300,66 € In der Abrechnung für das Jahr 2026 sind noch Kosten ausstehend für den Festakt im Zechensaal und die Unterbringung der ukrainischen Delegation anlässlich des Stadtfestes. Ebenso für die Unterbringung der Jugendfußballmannschaft anlässlich des Jugendfußballturniers des TSV Groß Munzel. Die Gesamtaufwendungen für das Jahr 2026 werden voraussichtlich die Grenze von 30.000,- € überschreiten. ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 3 Die Kosten für die Stadtmeisterschaft im Jahr 2026 sind durch die externen Übernachtungskosten von einer Mannschaft zu zwei Mannschaften gegenüber den Vorjahren deutlich gestiegen. Damit einhergehend sind höhere Aufwendungen für die Verpflegung. In den Jahren 2024 und 2026 entstanden im Rahmen des Stadtfestes höhere Aufwendungen, da auf Grund von Städtepartnerschaftsjubiläen Sonderveranstaltungen im Zechensaal stattfanden. Zudem war 2025 keine Delegation aus Brzeg Dolny anwesend, da durch einen Brand mit Todesfolge sämtliche Vertreter kurzfristig abgesagt hatten. Eine konkrete Kostenübersicht kann der Anlage 2 dieser Beschlussvorlage entnommen werden. Nicht unerwähnt bleiben sollte die Unterstützung unserer Partnerstadt Kovel in der Ukraine auf Grund der seit 2022 bestehenden Krieges, verursacht durch die Russische Föderation, bleiben. Die Aufwendungen hierfür und die durchgeführten Maßnahmen werden über einen separaten Haushaltsbereich abgebildet. Zukünftige Maßnahmen: Die Stadtverwaltung Barsinghausen wird weiterhin den Europaverein Barsinghausen unterstützen. Ebenso ist die Durchführung von gegenseitigen Besuchen zur Völkerverständigung angedacht. Die Beteiligung von Fußballmannschaften aus den Partnerstädten bei der Stadtfußballmeisterschaft hat sich etabliert und soll weiter gefördert und unterstützt werden. Mit der Stadt Brzeg Dolny und dem derzeit amtierenden Bürgermeister ist ein fachlicher Austausch auf der Verwaltungsebene im Gespräch. Ein Gegenbesuch der Barsinghäuser Stadtbücherei ist grundsätzlich angedacht. Ein Ausbau der partnerschaftlichen Beziehungen und Maßnahmen ist denkbar. Dieser ist abhängig von der finanziellen Ausstattung im Rahmen der kommenden Haushaltsplanungen sowie der politischen Zielsetzung durch den neuen Stadtrat und der künftigen Bürgermeisterin bzw. des künftigen Bürgermeisters. Ein weiterer wesentlicher Faktor ist das Interesse und der Wille auf Zusammenarbeit in der jeweiligen Partnerstadt. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass die Fraktion Aktiv für Barsinghausen einen Antrag auf Teilnahme der Stadt Barsinghausen am Förderprogramm Erasmus+ der Europäischen Union gestellt hat. Dieser Antrag wird im Rahmen der Beschlussvorlage XIX/0955 im Sitzungslauf September/Oktober 2026 beraten und beschlossen. Im Rahmen des Erasmus+-Programmes können u.a. Reisen in Länder der Europäischen Union zur Erwachsenenbildung und zur Völkerverständigung gefördert werden. Ziel der Antragsstellerin ist dabei ein stärkerer Austausch der Verwaltung sowie des Rates mit unseren Partnerstädten. Basierend auf den derzeitigen Planungsstand sind folgende Maßnahmen und Ausgaben kalkuliert bzw. für die aktuelle Haushaltsplanung vorgesehen: Oberposition 2027 2028 Mittelfristig ab 2029 Delegationsreisen 1.500,- € 1.500,- € 1.500,- € Stadtmeisterschaft 8.000,- € 8.000,- € 8.000,- € Stadtfest 10.000,- € 10.000,- € 5.000,- € Barsinghausen Europaverein 3.600,- € 3.600,- € 3.600,- € Sonstiges 1.000,- € 1.000,- € 1.000,- € 24.100,- € 24.100,- € 19.100,- € Gesamt In den Jahren 2027 und 2028 würden Städtepartnerschaftsjubiläen anstehen mit Mont-Saint- Aignan und Kovel. ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 4 Haushaltsmittel: Finanzielle Auswirkungen sind gegeben? Ja Nein Produkt-Nummer: P1.111001 Gremien, Komm.verf., Produktname Verwaltungsleitung Auswirkungen auf strategische Ziele: Zielkonformität Zielkonflikt Lebensqualität und Umweltschutz Wohnen Stabile Kommunalfinanzen Beteiligungen: Beteiligungen Ist nicht erforderlich Ist beteiligt worden Personalrat Gleichstellungsbeauftragte Rechnungsprüfungsamt Ortsbeauftragte Ergebnis der Klimarelevanzprüfung: Diese Vorlage bzw. dieses Vorhaben hat Auswirkungen auf das Klima: Ja Nein ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 5 Anlagen: Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 15.06.2026 Anlage 2 - Kostenübersicht ____________________________________________________________________________________________________________ Vorlage XIX/0951, Aufhebung eines Sperrvermerkes zur Freigabe von Mitteln für die Stärkung der Städtepartnerschaften der Stadt Barsinghausen Hier: Bezugnahme auf den Antrag CDU-Fraktion zum 2. Nachtragshaushalt 2026 vom 15.06.2026 Seite 6