Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026: Einführung der Ehrenamtskarte NRW

Beschlussvorlage Zentrale Dienste Vorlagen-Nr. 157 /2026 Beratungsart - öffentlich - Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026: Einführung der Ehrenamts- karte NRW Anlage(n): 1. Antrag der CDU-Fraktion vom 20.07.2026: Einführung der Ehrenamtskarte NRW in der Wall- fahrtsstadt Kevelaer Beratungsfolge Sitzungstermin TOP-Nr. Haupt- und Finanzausschuss 24.09.2026 Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer 08.10.2026 Sachverhalt / Rechtslage / Begründung: Mit Schreiben vom 20.07.2026 beantragt die CDU-Fraktion, die Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen in der Wallfahrtsstadt Kevelaer erneut zu prüfen und die erforderlichen Schritte für eine zeitnahe Einführung einzuleiten. Die Wallfahrtsstadt Kevelaer würdigt ehrenamtliches Engagement bereits durch persönliche und öf- fentliche Formen der Anerkennung. Dazu gehören insbesondere die Ehrung verdienter Ehrenamtli- cher im Rahmen der Ehrenamtsehrung oder der Marketingpreisverleihung. Die Ehrenamtskarte könnte diese bestehenden Formen ergänzen. Bisherige Beratungen Die Ehrenamtskarte NRW war bereits mehrfach Gegenstand politischer Beratungen in Kevelaer. Erstmals wurde das Thema 2008 im Rat behandelt. Die Einführung wurde damals zurückgestellt, da zunächst Erfahrungen anderer Kommunen abgewartet werden sollten. Insbesondere lagen zu dem Zeitpunkt keine belastbaren Erfahrung zum erforderlichen Personalaufwand vor. Am 27.03.2014 be- schloss der Rat dann die Einführung der Ehrenamtskarte NRW. Die Verwaltung wurde beauftragt, die organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, mögliche Vergünstigungen zu prüfen und ört- liche Akzeptanzstellen zu gewinnen. Mit Beschluss vom 30.10.2014 hob der Rat diesen Beschluss dann wieder auf. Die Ehrung ehrenamtlicher Tätigkeit sollte weiterhin im Rahmen eines Festaktes durchzuführt werden. In den damaligen Beratungen wurden insbesondere folgende Aspekte diskutiert: • die Frage, ob eine Ehrenamtskarte tatsächlich einen zusätzlichen Anreiz für ehrenamtliches Engagement schaffen kann, • der Mehrwert einer persönlichen und öffentlichen Würdigung (Ehrenamtsehrung) gegenüber einer überwiegend vergünstigungsorientierten Anerkennung, • die Begrenzung des Kreises der Anspruchsberechtigten durch formale Zugangsvorausset- zungen, • der Aufwand für die Gewinnung und Betreuung von Akzeptanzstellen, • der Aufwand für Prüfung, Ausgabe und spätere Verlängerung der Karten sowie • mögliche finanzielle Auswirkungen (Einnahmeausfälle) durch kommunale Vergünstigungen. Aktuelle Rahmenbedingungen zur Einführung der Ehrenamtskarte Die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen ist ein gemeinsames Projekt des Landes Nordrhein-West- falen und der teilnehmenden Kommunen. Sie verbindet die Anerkennung eines besonderen ehren- amtlichen Engagements mit Vergünstigungen bei öffentlichen, gemeinnützigen und privaten Einrich- tungen. Die Inhaberinnen und Inhaber können die Ehrenamtskarte landesweit in allen teilnehmen- den Kommunen und bei gekennzeichneten Einrichtungen nutzen. Die Zugangsvoraussetzungen für den Erhalt der Ehrenamtskarte wurden mit Wirkung zum Jahr 2026 angepasst. Eine Ehrenamtskarte kann nun erhalten, wer sich durchschnittlich mindestens vier Stun- den pro Woche beziehungsweise 200 Stunden im Jahr ehrenamtlich engagiert. Eine Aufwandsent- schädigung ist unschädlich, soweit sie die steuerlichen Freibeträge der Ehrenamtspauschale bezie- hungsweise der Übungsleiterpauschale nicht überschreitet. Neben den landesweit geltenden Voraussetzungen kann die Wallfahrtsstadt Kevelaer weitere Ver- gabekriterien festlegen. Hierzu gehören insbesondere die Gültigkeitsdauer der Karte, eine Mindest- dauer des bisherigen Engagements, ein möglicher Bezug zum Wohn- oder Einsatzort sowie gege- benenfalls Regelungen für bestimmte Personengruppen. Die Kriterien sollten nachvollziehbar, prak- tikabel und mit den Regelungen benachbarter teilnehmender Kommunen abgestimmt sein. Ergänzend besteht nun auch die Möglichkeit, eine Jubiläums-Ehrenamtskarte auszugeben. Diese richtet sich an Personen, die mindestens 25 Jahre ehrenamtlich engagiert sind oder waren. Sie ist lebenslang gültig; die für die klassische Ehrenamtskarte geltenden Stundenanforderungen gelten hierfür nicht. Nach Auskunft der Staatskanzlei NRW wurde die Ehrenamtskarte inzwischen in 342 Städten und Gemeinden eingeführt. Landesweit wurden mehr als 84.000 Ehrenamtskarten ausgegeben; rund 5.000 Vergünstigungen stehen zur Verfügung. Umfangreiche Informationen zur Ehrenamtskarte NRW sind unter dem folgenden Link zu finden: https://www.engagiert-in-nrw.de/ehrensachenrw Umsetzungsmöglichkeiten Bei einer positiven Grundsatzentscheidung könnte die Wallfahrtsstadt Kevelaer über den Umfang der Teilnahme entscheiden. Möglich wären insbesondere folgende Varianten: 1. Einführung der klassischen Ehrenamtskarte NRW Ausgabe der klassischen Ehrenamtskarte an Personen, die die landesweiten und gegebe- nenfalls ergänzend festzulegenden kommunalen Voraussetzungen erfüllen. 2. Einführung der klassischen und der Jubiläums-Ehrenamtskarte NRW Ergänzend zur klassischen Karte könnte die Jubiläums-Ehrenamtskarte für mindestens 25 Jahre andauerndes Engagement eingeführt werden. 3. Teilnahme an der App „Ehrenamtskarte NRW“ Über die App können Anträge digital gestellt und Karten digital bereitgestellt beziehungs- weise verlängert werden. Die Antragsprüfung und Entscheidung über die Kartenausgabe verbleiben bei der Kommune. Für die Nutzung des Verwaltungsprogramms wäre eine ergän- zende Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen abzuschließen. 4. Einführung ohne App Unabhängig von einer Teilnahme an der App kann ergänzend ein papiergebundenes Antragsver- fahren angeboten werden, damit auch Personen ohne Smartphone oder ohne Nutzung digitaler An- wendungen Zugang zum Verfahren erhalten. Beschlussvorlage 157 /2026 Seite 2 von 5 Leistungen des Landes Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt teilnehmende Kommunen insbesondere durch: • Bereitstellung der ersten Kartenauflage sowie von Flyern, Plakaten und Mitmach-Aufklebern, • Veröffentlichung und Pflege der Vergünstigungen auf der Landeswebsite und in der App, • einmalige Anschubfinanzierung für die Öffentlichkeitsarbeit, • Bereitstellung von Musterformularen und Arbeitshilfen, • kostenfreie Workshops und Beratung zur Einführung, • kostenfreie Online-Schulungen und Support bei Teilnahme an der App. • Für die Wallfahrtsstadt Kevelaer käme aufgrund der Einwohnerzahl eine einmalige Anschubfinan- zierung in Höhe von 1.500 Euro in Betracht. Erforderliche Aufgaben der Wallfahrtsstadt Kevelaer Bei einer Einführung wären insbesondere folgende Aufgaben wahrzunehmen: • Abschluss einer Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen (Mindestlaufzeit zwei Jahre), • Festlegung kommunaler Vergabekriterien, insbesondere zur Gültigkeitsdauer, Mindestdauer des Engagements sowie zum Bezug von Wohnort und Einsatzort, • Einrichtung eines Antrags-, Prüf- und Ausgabeverfahrens, • Erstellung und Pflege der erforderlichen Datenschutzhinweise, • bei Teilnahme an der App: Abschluss der ergänzenden Vereinbarung zur gemeinsamen Ver- antwortlichkeit bei der Datenverarbeitung, • Prüfung möglicher kommunaler Vergünstigungen einschließlich gegebenenfalls notwendiger Anpassungen von Gebührenordnungen oder Satzungen, • Gewinnung, Betreuung und regelmäßige Information örtlicher Akzeptanzstellen, • Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Vereinen, Organisationen, Unternehmen und Ehrenamtli- chen sowie • regelmäßige Meldungen zur Evaluation an die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen. Zusammenfassung Die Einführung der Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen bietet der Wallfahrtsstadt Kevelaer die Möglichkeit, die bestehende Anerkennungskultur für ehrenamtliches Engagement um ein landesweit etabliertes Instrument zu ergänzen. Sie kann für besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger ein sichtbares Zeichen des Dankes darstellen und zugleich den Zugang zu Vergünstigungen auf kom- munaler und landesweiter Ebene eröffnen. Durch die inzwischen abgesenkten Zugangsvorausset- zungen kann ein größerer Kreis von Engagierten erreicht werden. Die zusätzlich mögliche Jubiläums- Ehrenamtskarte bietet darüber hinaus die Gelegenheit, langjähriges Engagement unabhängig vom aktuellen zeitlichen Umfang dauerhaft zu würdigen. Die Ehrenamtskarte kann zudem Anlass sein, das Thema Ehrenamt stärker in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen und Vereine, Organisationen, Handel, Gastronomie sowie weitere Unternehmen als Partner für eine lokale Anerkennungskultur zu gewinnen. Die Unterstützung des Landes durch Informationsmaterialien, Beratung, Workshops, die Bereitstellung des ersten Kartenkontingents so- wie die einmalige Anschubfinanzierung erleichtern dabei die Einführung. Durch die App „Ehrenamts- karte NRW“ steht außerdem ein digitales Antrags- und Verlängerungsverfahren zur Verfügung, das den Zugang für Antragstellende vereinfachen kann. Dem stehen jedoch organisatorische, personelle und gegebenenfalls finanzielle Auswirkungen ge- genüber. Die Einführung der Ehrenamtskarte beschränkt sich nicht auf die Ausgabe einer Karte. Sie setzt voraus, dass ein Antrags- und Prüfverfahren eingerichtet, datenschutzrechtliche Anforderun- gen umgesetzt, Karten ausgegeben und Verlängerungen bearbeitet werden. Auch bei Nutzung der App verbleibt die Prüfung der Voraussetzungen und die Entscheidung über die Kartenausgabe bei Beschlussvorlage 157 /2026 Seite 3 von 5 der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Nach den Informationen der Staatskanzlei NRW wird der Verwaltungs- aufwand in der Einführungsphase als erhöht eingeschätzt. Für Vorbereitung, Gewinnung von Ak- zeptanzstellen, Öffentlichkeitsarbeit und die Bearbeitung der ersten Anträge werden etwa fünf bis zehn Wochenstunden angesetzt. Im laufenden Betrieb wird der Aufwand von erfahrenen Kommunen dagegen häufig als überschaubar beschrieben. Der tatsächliche Aufwand ist abhängig von der Zahl der Anträge, der gewählten Ausgestaltung des Verfahrens, der Beteiligung an der App sowie der Anzahl und Betreuung der örtlichen Akzeptanzstellen. Für die Akzeptanz und den tatsächlichen Nutzen der Karte ist ein attraktives und dauerhaft aktuelles Netz örtlicher Vergünstigungen von erheblicher Bedeutung. So hat auch das Freiwilligen-Zentrum der Caritas Geldern-Kevelaer darauf hingewiesen, dass eine Einführung der Karte dann sinnvoll sei, wenn auf kommunaler Ebene auch attraktive Angebote vorliegen. Nach Rückmeldung der Wirt- schaftsförderung erweist sich die Gewinnung von Akzeptanzstellen für attraktive Rabattierungen als schwierig. Ob die Bereitschaft örtlicher Unternehmen größer ausfällt, wenn die Rabattierung dem Ehrenamt zugutekommt, kann nicht beurteilt werden. Letztlich erfordern auch die fortlaufende Be- treuung und Information der Akteure einen kontinuierlichen Aufwand. Die Staatskanzlei NRW weist darauf hin, dass kommunale Angebote die Gewinnung privater Akzep- tanzstellen unterstützen können. Im Falle einer Einführung wäre daher zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Wallfahrtsstadt Kevelaer eigene Vergünstigungen anbieten kann. Die kommunalen Ver- günstigungen können jedoch zu Einnahmeausfällen führen. Deren Umfang wäre abhängig von den konkret beschlossenen Angeboten und der tatsächlichen Inanspruchnahme. Zu berücksichtigen ist ferner, dass die klassische Ehrenamtskarte an formale Kriterien, insbeson- dere einen Mindestumfang des Engagements, gebunden ist. Damit können nicht alle Formen eh- renamtlicher Tätigkeit gleichermaßen berücksichtigt werden. Projektbezogenes, saisonales oder weniger zeitintensives Engagement kann trotz seines hohen gesellschaftlichen Wertes außerhalb der Anspruchsvoraussetzungen liegen. Die Ehrenamtskarte sollte deshalb – soweit sie eingeführt wird – bestenfalls nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu einer persönlichen, öffentlichen und möglichst breit angelegten Würdigung ehrenamtlichen Engagements verstanden werden. Die Wallfahrtsstadt Kevelaer würdigt das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich. Ehrenamtliche leisten unter anderem in Vereinen, Kirchen, sozialen Einrich- tungen, im Sport, in Kultur und Heimatpflege, bei Feuerwehr und Hilfsorganisationen sowie in der Kinder- und Jugendarbeit einen wesentlichen Beitrag zum Zusammenhalt und zur Lebensqualität in der Wallfahrtsstadt Kevelaer. Die Ehrenamtskarte Nordrhein-Westfalen kann eine bestehende Anerkennungskultur ergänzen. Ihr zusätzlicher Nutzen hängt jedoch wesentlich von der Ausgestaltung des örtlichen Angebotes, der Gewinnung geeigneter Akzeptanzstellen, einer nachvollziehbaren Vergabepraxis sowie einer konti- nuierlichen Öffentlichkeitsarbeit ab.. Finanzielle Auswirkungen: Das Land Nordrhein-Westfalen stellt für die erstmalige Einführung Materialien und das erste Karten- kontingent kostenfrei zur Verfügung. Darüber hinaus würde die Wallfahrtsstadt Kevelaer voraus- sichtlich eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 1.500 Euro für Maßnahmen der Öffent- lichkeitsarbeit erhalten. Weitere Kartennachdrucke sind durch die Kommune zu finanzieren. Mögliche Einnahmeausfälle oder sonstige finanzielle Auswirkungen durch kommunale Vergünsti- gungen können erst nach Festlegung konkreter Angebote beziffert werden. Beschlussvorlage 157 /2026 Seite 4 von 5 Personelle Auswirkungen: Innerhalb der Verwaltung entstehen personelle Aufwände für Vorbereitung, Abstimmung, Antrags- bearbeitung, Prüfung, Datenverarbeitung, Kommunikation und Betreuung der Akzeptanzstellen. Der Umfang hängt insbesondere davon ab, ob eine klassische und/oder Jubiläums-Ehrenamtskarte ein- geführt wird, welche kommunalen Vergünstigungen beschlossen werden und ob die Teilnahme an der App erfolgt. Beschlussentwurf / Beschlussempfehlung: - entfällt - Kevelaer, den 15.09.2026 Der Bürgermeister gez. Dr. Dominik Pichler Mitzeichnende gez. Beate Sibben gez. Werner Barz Beschlussvorlage 157 /2026 Seite 5 von 5