Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB), verfahrensrechtliche Begleitung und Prüfergebnisse der Stadt Hamm zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfalen (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal)

Stadt Hamm Antrag AT-91/26 Datum 14.09.2026 Absender Gunda Wienke, Die Linke Adressat Bezirksbürgermeisterin Julia Vedder, Alter Grenzweg 2, 59071 Hamm Beratungsfolge Gremium Termin Beratungsaktion Top Bezirksvertretung Hamm-Uentrop 01.10.2026 beschließend Betreff Interkommunale Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB), verfahrensrechtliche Begleitung und Prüfergebnisse der Stadt Hamm zum geplanten Rechenzentrum im Industriegebiet Westfa­ len (Bebauungsplan Nr. 19 der Gemeinde Lippetal) Antrag Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bittet die Verwaltung der Stadt Hamm, im Rahmen der inter- kommunalen Abstimmung (§ 2 Abs. 2 BauGB) gegenüber der Gemeinde Lippetal und den zustän- digen Genehmigungsbehörden (Kreis Soest, Bezirksregierung Arnsberg) die nachfolgenden Prüf- anliegen einzubringen: 1. Bitte um vollumfängliche UVP und FFH-VP Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass für das Gesamtvorhaben – bestehend aus Rechenzentrum, Umspannanlage Uentrop sowie Anbindung trassenübergreifender Leitungsstruk- turen – eine vollumfängliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nach dem UVPG sowie eine ei- genständige FFH-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) gemäß § 34 BNatSchG durchgeführt wird. 2. Bitte um Prüfung des energiewirtschaftlichen Timings Die Verwaltung wird gebeten, im Dialog mit Amprion und den Stadtwerken Hamm die Auswirkun- gen der Zeitlücke zwischen der geplanten Inbetriebnahme (nach derzeitigem Planungsstand ab 2030) und der Fertigstellung der HGÜ-Trasse Korridor B (nach derzeitigem Planungsstand 2032) zu prüfen. Dabei möge sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ohne Verdrängungseffekte zu Lasten lokaler Verbraucherinnen und Verbraucher und ohne Mehrbelastungen durch Redispatch-Maßnahmen (u. a. fossile Netzstützung durch das Ger- steinwerk) eingehalten werden. 3. Bitte um Sicherstellung des Schutzes der Belange von Bürgerschaft und Umwelt im Stadtbezirk Uentrop Die Verwaltung wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass die Stellungnahme der Stadt Hamm kon- krete Vermeidungs- und Schutzkonzepte zu folgenden Punkten enthält: ● Grundwasserabsenkung, ● Lärm- und Infraschallschutz, ● Lkw-Verkehrsführung über die B 475, ● Schadstoffeinträge, insbesondere Stickoxid-Einträge, auch durch Testläufe von Notstrom- aggregaten im angrenzenden Vogelschutzgebiet „Lippeaue“. 4. Verweis an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität: Seite 1 von 2 Die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop bittet darum, diesen Prüfantrag gleichzeitig zur Beratung und Kenntnisnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität weiterzuleiten. Begründung Das geplante Rechenzentrum mit einer Leistung von 200 MW stellt einen erheblichen Eingriff in die Infrastruktur und den Naturraum unseres Stadtbezirks dar. Eine getrennte Betrachtung von Teilprojekten würde dem Grundsatz einer ganzheitlichen Umweltprüfung widersprechen. Da das Plangebiet direkt an das europäische Natura-2000-Schutzgebiet „Lippeaue“ grenzt, er- scheint eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gesetzlich geboten, um Beeinträchtigungen durch Kühl- wasserentnahme und -einleitung, Grundwasserveränderungen sowie Stickoxid-Einträge rechtssi- cher auszuschließen und langwierige Verbandsklagen zu vermeiden. Energiewirtschaftlich sollte verhindert werden, dass vor 2032 ein Grünstrom-Engpass entsteht, der sich auf die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Netzentgelte oder fossile Stützungen auswirken könnte. Eine fundierte und überparteilich verlässliche Informationsbasis ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass die Bezirksvertretung Hamm-Uentrop ihre Verantwortung für das Wohl der Bürgerinnen und Bür- ger sowie den Schutz unseres Stadtbezirks sachgerecht und zukunftssicher wahrnehmen kann. Gunda Wienke, Die Linke Antrag AT-91/26 Seite 2 von 2