Antrag der AfD-Fraktion Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung

Antrag Fraktion: AfD-Fraktion Federführung: Bauverwaltung Drucksachennummer: 26/930 Aktenzeichen: Erstellungsdatum: 01.09.2026 Beteiligungen: Öffentlichkeitsstatus: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungsdatum: Ausschuss für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr 22.09.2026 Betreff: Antrag der AfD-Fraktion Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung Inhalt: Die AfD-Fraktion beantragt, dass der Stadtrat folgendes beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die zum 1. Januar 2026 eingeführte Parkgebührenordnung im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung zu überprüfen und dem Stadtrat einen Vorschlag für eine bürger- und wirtschaftsfreundlichere Tarifstruktur vorzulegen. Dabei soll insbesondere die Gebühr für die erste Stunde eines Parkvorgangs deutlich reduziert werden. Als Orientierung soll ein Tarif von 1,50 Euro für die erste Stunde geprüft werden. Bei der Überarbeitung sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie des Einzelhandels, der Gastronomie, des Tourismus, der Kultur-, Sport- und Veranstaltungsbetriebe angemessen zu berücksichtigen. Weitere Ausführungen bzw. Begründungen s. Anhang.