Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Tagesordnungspunkt Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate

Antragsvorlage - öffentlich - 2026/141 1. Ergänzung Antragsteller Die Linke Datum 14.09.2026 Beratungsfolge Termin Beratungsaktion Gemeindevertretung 16.09.2026 beschließend Betreff: Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zum Tagesordnungspunkt Neufassung der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate Antrag/Beschlussvorschlag: • In § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Satzungsentwurfes wird „Spiel- und Geschicklichkeitseinrichtungen“ durch „Glücksspieleinrichtungen“ ersetzt. • § 2 Abs. 3 des Satzungsentwurfes wird ersatzlos gestrichen. • § 4 Abs. 2 des Satzungsentwurfes wird ersatzlos gestrichen. Begründung: Zweck der Steuer ist es, eine Lenkungswirkung zu entfalten und die Gemeinde sollte keine Steuern einfach nur aus Prinzip erheben, weil es geht und das Geld dann der Gemeinde zusteht. Diese Lenkungswirkung sollte sich aber ausschließlich auf Glücksspiele mit dem entsprechenden Sucht- potential beziehen. Aufgrund dieses Suchtpotentials ist es angemessen, die Verfügbarkeit von Glücksspiel unter anderem auch durch die Erhebung einer Steuer einzuschränken, wie es beispiels- weise bei den ebenfalls süchtig machenden Stoffen Nikotin oder Alkohol gemacht wird. Es er- scheint dagegen aus der Perspektive des Lenkungswirkung nicht sinnvoll, reine Geschicklichkeits- spiele ohne entsprechendes Suchtpotential wie Billiard, Dart und Tischkicker gleich zu besteuern. Im Ergebnis würde dies eine Hürde bedeuten für Betriebe, welche solche Angebote bereits anbie- ten oder dies in Zukunft planen. Ein Betrieb muss kalkulieren, ob sich bestimmte Angebote lohnen und mit der Steuer steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Betriebe auf diese Angebote verzichten, um sich keiner Steuerlast auszusetzen. Dies ist insbesondere vor dem schwindenden Freizeitangebot im ländlichen Raum nicht sinnvoll. Wir sollten froh sein, wenn es noch Kneipen und andere Lokale mit Billiard, Dart oder Tischkicker in der Gemeinde gibt bzw. sich neue ansiedeln wollen und soll- ten mit einer Erweiterung der Steuer auf diese Tätigkeitsfelder dabei keine Steine in den Weg le- gen. Anlage(n): 1 Änderungsantrag Die Linke zur Satzung Spielapparate Seite 1 von 1