Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP: Interkulturelle Bildungsassistenz in Hannover verstetigen, vereinheitlichen und Sichtbarkeit stärken (Drucks. Nr. 1370/2026)

CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover 12.06.2026 In den Schul- und Bildungsausschuss In den Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen, Rechnungsprüfung, Feuerwehr und öffentliche Ordnung In den Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung An t r ag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Interkulturelle Bildungsassistenz in Hannover verstetigen, vereinheitlichen und Sichtbarkeit stärken Antrag zu beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. ein Konzept zur dauerhaften Verstetigung der interkulturellen Bildungsassistenz an den hannoverschen Schulen vorzulegen, 2. hierbei einen einheitlichen Standard für die Beschäftigung und den Einsatz interkultu- reller Bildungsassistenzen zu entwickeln, insbesondere hinsichtlich  einer angemessenen Vergütung nach Tarif,  klar definierter Aufgabenprofile,  einheitlicher qualitativer Standards sowie  einer stärkeren Sichtbarkeit und Akzeptanz dieser Tätigkeit im schulischen Alltag, 3. zu prüfen und darzustellen, wie die bislang projektbezogene Förderung so weiterent- wickelt werden kann, dass für die interkulturellen Bildungsassistenzen, die Schulen und die Träger mehr Planungs- und Finanzierungssicherheit geschaffen wird, 4. gegenüber dem Land Niedersachsen darauf hinzuwirken, dass sich dieses künftig angemessen an der Finanzierung der interkulturellen Bildungsassistenz beteiligt, 5. dem Rat die Ergebnisse einschließlich eines Umsetzungs- und Finanzierungsvor- schlags bis spätestens zu Beginn der Beratungen des Doppelhaushalts 2027/2028 vorzulegen. Begründung: Interkulturelle Bildungsassistenzen leisten an zahlreichen hannoverschen Schulen einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Bildungssituation von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund. Sie unterstützen die Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus, fördern das gegenseitige Verständnis und begleiten Kinder und Fa- milien im Schulalltag. Damit erfüllen sie eine wichtige Brückenfunktion, die gerade an Schu- len mit vielfältiger Schülerschaft von großer Bedeutung ist. Derzeit sind die interkulturellen Bildungsassistenzen an 34 Schulen in Hannover bei unter- schiedlichen Trägern beschäftigt. Die Finanzierung erfolgt bislang auf Grundlage wiederkeh- render Zuwendungsanträge, die in regelmäßigen Abständen neu gestellt und bewilligt wer- den müssen. Diese Struktur führt zu erheblicher Unsicherheit für die Beschäftigten, die Trä- ger und die betroffenen Schulen. Verlässliche Personalplanung und nachhaltige Strukturen werden dadurch erschwert. Hinzu kommt, dass die Rahmenbedingungen derzeit nicht einheitlich ausgestaltet sind. Un- terschiedliche Beschäftigungsbedingungen, uneinheitliche Aufgabenprofile und fehlende Standardisierung werden der Bedeutung dieser Tätigkeit nicht gerecht. Es ist daher erforder- lich, die interkulturelle Bildungsassistenz in Hannover strukturell weiterzuentwickeln, dauer- haft abzusichern und auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Ziel muss es sein, für diese wichtige Aufgabe verlässliche und attraktive Rahmenbedingun- gen zu schaffen. Dazu gehören insbesondere eine tarifgerechte Bezahlung, klar definierte Zuständigkeiten und eine stärkere institutionelle Verankerung im schulischen Umfeld. Gleich- zeitig sollte die Landeshauptstadt Hannover darauf hinwirken, dass sich das Land Nieder- sachsen an den entstehenden Kosten beteiligt. Die Förderung von Bildungsgerechtigkeit, In- tegration und gelingender Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus ist eine gesamt- gesellschaftliche Aufgabe und darf nicht allein auf kommunaler Ebene abgesichert werden. Felix Semper Vorsitzender Wilfried H. Engelke Vorsitzender