Antrag (CDU): Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2027 (DS 9318)

zu TOP 7 Stadtverordnetenversammlung Falkensee, 26.06.2026 Falkensee CDU-Fraktion Drucksachen-Nr.: …93…18… Beschluss-Nr.: …….……….. vom: .……….……………….. Antrag zur Einbringung des Haushaltssatzungsentwurfes für das Jahr 2027 Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: 1. Die Haushaltssatzungsentwurf für das Jahr 2027 soll spätestens im November 2026 in die SVV eingebracht werden. 2. Sofern der von der Stadtverwaltung eingebrachte Entwurf für die Haushaltssatzung 2027 einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt und/oder Steuererhöhungen vorsieht, legt die Stadt- verwaltung der SVV gleichzeitig eine Liste mit Einsparoptionen vor, die in Summe zu einem Haushalt führen würden, der ohne Fehlbetrag und ohne Steuererhöhungen auskäme. Die Stadtverwaltung wird darin bestärkt, hierbei offen in alle Richtungen zu denken. 3. Dieser Beschluss soll analog auch für die Folgejahre gelten. Begründung: Die Haushaltslage der Stadt Falkensee hat sich in den letzten Jahren strukturell verschlechtert. Mit der Haushaltssatzung 2026 ist erstmals seit vielen Jahren ein Fehlbetrag im Ergebnishaus- halt eingeplant worden. Des Weiteren hat sich die Stadtverwaltung bereits mehrfach für eine signifikante Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen. Mit diesem Beschluss soll die Stadtverwaltung ermutigt und aufgefordert werden, in stärkerem Maße als bisher Vorschläge für Einsparungen zu machen. Aus Sicht der Antragsteller sollte jeder Steuererhöhung eine intensive Befassung mit Einsparungen vorausgehen. Dieser Beschluss soll die SVV in die Lage dazu versetzen. Die Falkenseer Haushaltssatzung wird üblicherweise zum Ende des Vorjahres des Haushalts- jahres in die SVV eingebracht. Zu diesem Zeitpunkt ist die SVV einem starken zeitlichen Be- schlussdruck ausgesetzt, um die Auszahlung z.T. dringend benötigter Mittel im Haushaltsjahr nicht zu gefährden. Aufgrund dieses Beschlussdrucks ist eine systematische Befassung mit Ein- sparmöglichkeiten häufig faktisch nicht mehr möglich. Dieser Beschluss soll diesen Druck durch Schaffung einer entsprechenden Informationsgrundlage mildern. ----------------------------------------------------- --------------------------------------------------------------- Christian Resing Hans-Peter Pohl Fraktionsvorsitzender CDU Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung