Prüfung einer sozial gerechteren Ausgestaltung der Elternbeiträge für OGS und Kindertagesbetreuung - Einbringung eines Antrags der Fraktion B90/Die Grünen vom 23.07.2026

Antrag der Fraktion BÜNDNIS ‘90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Krefeld -öffentlich- Vorlagennummer 1314/26 A Krefeld, 23.07.2026 Beratungsfolge Sitzungstermin Beschlussform Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend 17.09.2026 beschließend und Familie Ausschuss für Schule und Weiterbildung 24.09.2026 beschließend Betreff Prüfung einer sozial gerechteren Ausgestaltung der Elternbeiträge für OGS und Kinderta­ gesbetreuung - Einbringung eines Antrags der Fraktion B90/Die Grünen vom 23.07.2026 Beschlussentwurf Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule so- wie die Kindertagesbetreuung in Krefeld sozial gerechter und langfristig tragfähig weiterentwickelt werden können. Dabei soll insbesondere betrachtet werden: 1. ob die derzeitige Beitragstabelle mit ihren Einkommensstufen in ihrer jetzigen Form weiterhin sachgerecht ist oder durch ein aktualisiertes Modell ersetzt werden sollte 2. wie Familien mit niedrigen und unteren mittleren Einkommen künftig stärker entlastet werden können 3. inwieweit höhere Einkommen stärker zur Finanzierung herangezogen werden können, um die Verteilung der Belastungen ausgewogener zu gestalten 4. ob anstelle starrer Einkommensstufen auch ein geeignetes lineares oder vergleichbar glei- tendes Berechnungsmodell für Elternbeiträge entwickelt werden kann 5. welche Best-Practice-Beispiele anderer Kommunen für eine sozial ausgewogene, nachvoll- ziehbare und verwaltungspraktikable Beitragsgestaltung herangezogen werden können. Die Verwaltung wird gebeten, dem Jugendhilfeausschuss und dem Ausschuss für Schule und Wei- terbildung geeignete Modellvarianten mit ihren sozialen, finanziellen und verwaltungsorganisatori- schen Auswirkungen in einer gemeinsamen Sitzung darzustellen. Drucksache 1314/26 A Seite - 2 - Begründung Die derzeitige Ausgestaltung der Elternbeiträge führt in der Praxis zu sozialen Ungleichgewichten, weil starre Einkommensstufen an den jeweiligen Schwellen zu sprunghaften Belastungen führen können und damit nicht immer die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Familien sach- gerecht abbilden. Gerade für Familien mit niedrigen oder unteren mittleren Einkommen können sol- che Beitragssprünge besonders belastend wirken, während zugleich zu prüfen ist, ob höhere Ein- kommen stärker und gerechter an der Finanzierung beteiligt werden sollten. Hinzu kommt, dass die ursprüngliche Beitragsstaffel und die zugrunde liegende Struktur seit 2020 nicht grundlegend angepasst worden sind, obwohl sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Le- benshaltungskosten und familiäre Belastungssituationen seither deutlich verändert haben. Vor die- sem Hintergrund ist es angezeigt, nicht nur einzelne Beitragssätze, sondern die gesamte Systematik der Beitragserhebung ergebnisoffen zu überprüfen. Ziel einer solchen Prüfung darf ausdrücklich nicht die Haushaltssanierung sein. Vielmehr soll eine Neuausrichtung dazu beitragen, die OGS und die Kindertagesbetreuung langfristig verlässlich finan- zierbar zu machen und die finanzielle Belastung für Familien gerechter zu verteilen. gez. Benjamin Zander Sprecher für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung Julia Paschek Sprecherin für den Jugendhilfeausschuss