Weniger Bürokratie bei geförderten Vereinsmitgliedsbeiträgen

Rathaus, 34112 Kassel Telefon 0561 787 1266 Telefax 0561 787 7130 [email protected] www.CDU-Fraktion-Kassel.de 2. September 2026 Vorlage Nr. 101.20.171 1 von 2 Weniger Bürokratie bei geförderten Vereinsmitgliedsbeiträgen Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Integration und Digitalisierung Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob und wie die Abwicklung und Auszahlung der im Rahmen der Leistungen für Bildung und Teilhabe übernommenen Mitgliedsbeiträge für Vereine so angepasst werden kann, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand für die Vereine möglichst geringgehalten wird. Hierzu soll insbesondere geprüft werden, ob die Auszahlung bewilligter Mitgliedsbeiträge in größeren Zeitabständen gebündelt und nach Möglichkeit an die üblichen Beitrags- und Abrechnungsrhythmen der jeweiligen Vereine angepasst werden kann. Ziel soll es sein, die Zahl einzelner Zahlungseingänge und Abrechnungsvorgänge für die Vereine deutlich zu reduzieren, ohne den individuellen Leistungsanspruch der Leistungsberechtigten einzuschränken. Der Magistrat wird gebeten, die hierfür notwendigen verwaltungsinternen Abläufe im Rahmen der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten entsprechend anzupassen. Begründung: Kasseler Vereine leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglichen insbesondere Kindern und Jugendlichen unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familien die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben. Über die Leistungen für Bildung und Teilhabe können für anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche Mitgliedsbeiträge in Vereinen übernommen werden. Die praktische Abwicklung dieser Förderung sollte dabei so einfach und unbürokratisch wie möglich erfolgen. Viele Vereine organisieren die Erhebung und Verbuchung ihrer Mitgliedsbeiträge nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen. Werden die durch die Stadt übernommenen Mitgliedsbeiträge dagegen in vielen einzelnen Zahlungen abgewickelt, 2 von 2 kann dies insbesondere für kleinere und ehrenamtlich geführte Vereine zusätzlichen Aufwand verursachen. Zahlungseingänge müssen verbucht, Mitgliedern zugeordnet und mit den eigenen Beitragskonten abgeglichen werden. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Mitgliedsbeiträge künftig zwingend jährlich oder in einem anderen festgelegten Rhythmus zu bewilligen oder auszuzahlen. Vielmehr soll eine flexiblere Verwaltungspraxis ermöglicht werden, durch die mehrere Zahlungen dort gebündelt werden können, wo dies rechtlich möglich und für den jeweiligen Verein sinnvoll ist. Eine solche Vereinfachung verändert weder die Höhe noch die Voraussetzungen des individuellen Leistungsanspruchs. Sie reduziert lediglich die Zahl vermeidbarer Verwaltungsvorgänge auf Seiten der Vereine. Gerade ehrenamtlich geführte Vereine verfügen nur über begrenzte personelle und zeitliche Ressourcen. Diese sollten möglichst für die eigentliche Vereinsarbeit zur Verfügung stehen und nicht durch vermeidbare Abrechnungs- und Buchungsvorgänge gebunden werden. Mit einer flexibleren und vereinsfreundlicheren Abwicklung der übernommenen Mitgliedsbeiträge kann die Stadt Kassel daher mit einfachen Mitteln Bürokratie im Ehrenamt reduzieren und gleichzeitig die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen fördern. Berichterstatter/-in: Stadtverordnete Alisare Dahere gez. Holger Augustin Fraktionsvorsitzender Antrag CDU-Fraktion Vorlage-Nr. 101.20.171