Gebühr für Anwohner-Parkausweis senken

AfD Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Rathaus, 34112 Kassel Telefon 0561 787 3265 Telefax 0561 787 3266 [email protected] 11. Juni 2026 Vorlage Nr. 101.20.89 1 von 1 Gebühr für Anwohner-Parkausweis senken Antrag zur Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Mobilität und Verkehr Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Gebühr für die jährliche Ausstellung eines Anwohner-Parkausweises wird auf € 50,00 gesenkt. Begründung: Die Gebühr für die Anwohnerparkausweise soll die Kosten für ihre Ausstellung decken, nicht für zusätzliche Einnahmen der Stadt sorgen. Die Ausstellung eines solchen Parkausweises ist eine Dienstleistung für den Bürger, die durch die Parkgebührenzonen notwendig ist. Wir lehnen es ab, dass im Rahmen der Ausstellung dieser Ausweise, die Bürger mehr als zur Kostendeckung erforderlich belastet werden. Nach der vorherigen Regelung galten Gebühren von € 30,00 bis 40,00 als kostendeckend, sodass € 50,00 selbst in Anbetracht der Inflation ausreichend sind. Berichterstatter/-in: Stadtverordneter Sven Dreyer gez. Sven R. Dreyer Fraktionsvorsitzender