Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer

Rathaus, 34112 Kassel Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Telefon 0561 787 3315 [email protected] 8. Juni 2026 Vorlage Nr. 101.20.84 1 von 1 Resolution zur Stärkung der kommunalen Finanzen durch die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Bewältigung der anstehenden Transformationsaufgaben (u. a. Klimaschutz, Wärmeplanung, Sanierung der Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge) derzeit nicht auskömmlich ist. Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie an die Landesregierung von Hessen, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wiedereinführung einer rechtssicheren Vermögensteuer zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Beschluss an die örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Deutschen Städtetag / den Städte- und Gemeindebund zu übermitteln. Begründung: Erfolgt mündlich. Berichterstatter/-in: Stadtverordnete Sabine Leidig gez. Sabine Leidig Fraktionsvorsitzende DIE LINKE