Aussetzung der neuen Parkgebührenzonen auf unbestimmte Zeit

Stadtverordnetenversammlung Stadtverordneter Juri Kilian, BSW Vorlage Nr. 101.20.79 7. Juni 2026 1 von 1 Aussetzung der neuen Parkgebührenzonen auf unbestimmte Zeit Antrag Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die neuen Parkgebührenzonen auf unbestimmte Zeit nicht zu aktivieren. Begründung: Die Lebenskosten sind aktuell für viele Menschen in Kassel nur noch schwer tragbar: die Kosten für Mieten, Energie, Lebensmittel, Benzin, Gastronomie sind enorm gestiegen und bringen viele Bürgerinnen und Bürger in Existenznöte. In einer so schwierigen Zeit die Parkgebühren in der Stadt so massiv auszuweiten, wird von vielen Menschen als hochproblematisch wahrgenommen. Außerdem bringen die neuen Parkgebührenzonen viele Berufstätige in die Situation, viel Geld für das tägliche und stundenlange Parken während der Arbeitstage investieren zu müssen. Die Ausweitung der Parkgebührenzone wurde offenbar wenig durchdacht, welche negativen Auswirkungen sie auf das Leben etlicher Menschen in Kassel hat. Aufgabe der Kommunalpolitik ist es, das Leben der Menschen in Kassel besser zu machen und nicht, es zu erschweren. Die Stadt Kassel sollte die neuen Parkgebührenzonen daher vorerst nicht aktivieren. Berichterstatter/-in: Stadtverordneter Juri Kilian Juri Kilian Stadtverordneter, BSW