Antrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2026 zur Prüfung von Maßnahmen zur besseren Regelung der Nutzung von eScootern und Fahrrädern in Fußgängerzonen und von Fußgängern stark frequentierten Bereichen

Der Bürgermeister öffentlicher Antrag CDU-Fraktion Organisationseinheit Datum Drucksachen-Nr. Ordnung 28.08.2026 327/2026  Beratungsfolge  Sitzungstermin Mobilitätsausschuss 17.09.2026 Tagesordnungspunkt: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2026 zur Prüfung von Maßnahmen zur besseren Regelung der Nutzung von eScootern und Fahrrädern in Fußgängerzonen und von Fußgängern stark fre- quentierten Bereichen Antrag der Fraktion: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 1. wie eine verlässliche Aufklärung über das Verbot von eScootern in Fußgängerzonen und die Regelung zur Nutzung selbiger gewährleistet werden kann; 2. wie die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in den Fußgängerzonen der Stadt durch eine bessere Reglung der Nutzung von Fahrrädern erhöht werden kann; 3. an welchen Stellen Konflikte zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrenden sowie Nutzerinnen und Nutzern von eScootern besonders häufig auftreten; 4. welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten bestehen, die Nutzung von eScootern und Fahrrädern in von Fußgängern stark frequentierten Bereichen zeitlich oder räumlich einzuschränken; 5. ob zusätzliche Beschilderungen, Markierungen oder Aufklärungsmaßnahmen erforderlich sind; 6. wie die Einhaltung bestehender Regeln kontrolliert und verbessert werden kann, z. B. durch verstärkte gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt; 7. ob besondere Abstellflächen für eScooter eingerichtet werden sollten, um Behinderungen auf Gehwegen und in Fußgängerbereichen zu vermeiden. Die Ergebnisse der Prüfung sollen dem zuständigen Ausschuss mit Handlungsempfehlungen vor- gestellt werden. Falls vorhanden, sollten dabei vorhandene Daten zu festgestellten Verstößen und Kontrollen verwendet werden. Seite 1 von 2 Seite(n) Personelle Auswirkungen Nein Ja A rt Im Zeitraum/ ab Zeitpunkt Anzahl der Stellen und Bewertungen Finanzielle Auswirkungen Nein Ja A rt Im Zeitraum/ ab Zeitpunkt Haushaltsbel astung Euro Veranschlagt unt er Produkt-Nr. u. -bezeichnung Beschlusskontrolle Nein Ja Falls ja: Verantwortlicher Fachbereich: Umsetzung bis zum: Klimarelevanz Nein Positiv Negativ Kurze Erläuterung der Klimaauswirkungen: Erläuterungen: Die Begründung bitte ich dem anliegenden Antrag zu entnehmen. Im Auftrag Albrecht Pförtner Anlagenliste: Prüfantrag der CDU-Fraktion vom 15.07.2026 Seite 2 von 2 Seite(n)