Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME)

Antrag Nr. 1464/2026/VOLT-PARTEI An den Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ratsgruppe Volt & Die Partei -planung und Bauen, Herrn Dr. Hermann Postert Hexentaufe 33, 45134 Essen Telefon: 017692632203 An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Bildung, E-Mail: [email protected] Herrn Dr. Kalipke Webseite: www.vdp-essen.de An den Vorsitzenden des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses sowie den Rat der Stadt Essen, Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen 31.08.2026 An Vorsitzenden der BV 2, Herrn Bezirksbürgermeister Grabenkamp Beratungsfolge Sitzungstermin Zuständigkeiten Ausschuss für Stadtentwicklung, -planung und Bauen 03.09.2026 Empfehlung Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss 09.09.2026 Empfehlung Ausschuss für Schule und Bildung 09.09.2026 Empfehlung Rat der Stadt Essen 16.09.2026 Entscheidung Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II 17.09.2026 Kenntnisnahme TOP 14 Ergänzungsantrag: Generalsanierung der Gesamtschule Süd, Frankenstraße 200 hier: Umsetzung durch das Referat Schulbau im Konzern der Immobilien Management Essen GmbH (IME) Sehr geehrter Herr Dr. Postert, Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kufen, Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI beantragt, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um fol- gende Punkte zu ergänzen: Transparente Kosten- und Risikodarstellung Die Verwaltung bzw. das Referat Schulbau wird beauftragt, mit Abschluss der HOAI-Leistungs- phase 4 (Genehmigungsplanung) eine nachvollziehbare Kostenberechnung nach DIN 276 vor- zulegen und dabei die wesentlichen Kostenrisiken gesondert auszuweisen. Hierzu zählen ins- besondere: ◦ Risiken aus der Bestands- und Bausubstanz des Gebäudes Frankenstraße 200, ◦ mögliche weitere Schadstoff- und statische Mehrbedarfe über die bereits eingeleitete Schadstoffsanierung hinaus, ◦ Auswirkungen von Baupreissteigerungen und Inflation, ◦ Risiken aus Genehmigungs- und Vergabeverfahren, ◦ finanzielle und terminliche Folgen aus dem laufenden Rechtsstreit mit dem gekündig- ten Generalplaner, ◦ sonstige projektrelevante Unwägbarkeiten. Darstellung von Risikopuffern und Szenarien Ergänzend zur Kostenberechnung ist ein Risikopuffer für die Haushaltsplanung auszuweisen. Vorlage Version 2026-05-18 - 2 - Soweit möglich, sind unterschiedliche Kosten- und Terminszenarien (Basis-, Real- und Risiko- szenario) darzustellen, um die finanziellen Auswirkungen möglicher Projektentwicklungen früh- zeitig bewerten zu können. Verbindlicher Projekt- und Terminplan mit Baubeginnbeschluss Der in der Vorlage vorgesehene Baubeginnbeschluss soll dem Rat nicht nur die konkretisierten Gesamtkosten, sondern zugleich einen aktualisierten Projektzeitplan mit den wesentlichen Mei- lensteinen sowie den identifizierten Terminrisiken vorlegen. Dabei sind auch die Auswirkungen möglicher Verzögerungen auf den laufenden Schulbetrieb am Standort Frankenstraße 200 dar- zustellen. Transparente Vertragsgestaltung mit der IME als Generalübernehmerin Vor Beauftragung der IME ist dem zuständigen Fachausschuss darzulegen, in welcher Ver- tragsform (z. B. Pauschalpreis-, Garantierter-Maximalpreis- oder Selbstkostenerstattungsver- trag) die Generalübernehmerschaft ausgestaltet wird und wie die Kostenrisiken zwischen Stadt Essen und IME verteilt werden. Verbindliches Nachtrags- und Änderungsmanagement Für Ausführungsänderungen während Planung und Bauausführung wird ein Verfahren festge- legt, wonach jede wesentliche Abweichung vom genehmigten Entwurf bzw. Leistungsverzeich- nis vor Beauftragung einer Kostenfolgenabschätzung unterzogen wird. Ab einer noch festzule- genden Wertgrenze ist vorab die Zustimmung des Fachausschusses einzuholen, um Kosten- steigerungen durch nachträgliche Ausführungsänderungen frühzeitig zu erkennen und zu be- grenzen. Aufarbeitung der bisherigen Vertragsstörung Die Verwaltung berichtet dem Ausschuss, sobald dies rechtlich unbedenklich möglich ist, über den Fortgang des Klageverfahrens gegen den gekündigten Generalplaner sowie über die dar- aus gezogenen Konsequenzen für Auswahl, Eignungsprüfung und Steuerung künftig beauf- tragter Planungsbüros. Regelmäßige Berichterstattung und Transparenz Referat Schulbau und IME berichten dem zuständigen Fachausschuss mindestens halbjährlich über den Stand des Projektes, insbesondere zu Kostenentwicklung, Zeitplan und wesentlichen Risiken. Relevante Informationen sollen in geeigneter Form auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Einbindung der Schulgemeinde und der Bezirksvertretung II Da die Bezirksvertretung II laut Vorlage lediglich nachträglich Kenntnis erhalten soll, wird die Verwaltung gebeten, Schulleitung, Kollegium sowie Eltern- und Schülervertretungen frühzeitig und kontinuierlich in die weitere Planung einzubeziehen und die Bezirksvertretung II bereits vor der abschließenden Beschlussfassung über den Sachstand zu informieren. Begründung Die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI trägt die Notwendigkeit einer Generalsanierung der Gesamts- chule Süd am Standort Frankenstraße 200 mit, da angesichts des hohen Bedarfs an Schulplät- zen der dauerhafte Erhalt des Standorts im gesamtstädtischen Interesse liegt. Gerade weil die- ses Projekt bereits eine erhebliche Vorgeschichte hat – die Kündigung des ursprünglichen Ge- neralplanervertrags, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und ein laufendes Klageverfahren –, ist eine besonders sorgfältige und transparente Steuerung der weiteren Um- setzung geboten. Mit der vorgesehenen Übertragung der weiteren Umsetzung an die IME als Generalüberneh- merin verändert sich die Risikoverteilung im Projekt grundlegend: Die operative Bauherrenver- antwortung geht von der städtischen Immobilienwirtschaft auf eine städtische Tochtergesell- schaft über. Damit rücken insbesondere die Vertragsgestaltung mit der IME sowie der Umgang - 3 - mit Ausführungsänderungen während Planung und Bauausführung in den Mittelpunkt der Kos- tenrisiken – Aspekte, zu denen die Vorlage bislang keine Aussagen trifft. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Essen, die sich im vorliegenden Fall be- reits in erheblichen Mittelumschichtungen niederschlägt – von den insgesamt 6,5 Mio. Euro Gesamtkosten sind rund 2 Mio. Euro bereits für das gescheiterte Vertragsverhältnis verausgabt worden, weitere 2.644.000 Euro sollen von dem Projekt „Grundschule Moltkestraße Neubau“ umgeschichtet werden –, ist eine belastbare und frühzeitige Kostentransparenz keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die vorgeschlagenen Ergänzungen folgen der gleichen Logik, die die Ratsgruppe Volt/Die PARTEI bereits mit dem Ergänzungsantrag zur Generalsanierung der Villa Rü verfolgt hat: Kosten- und Terminrisiken sollen so früh wie möglich transparent gemacht, mit Risikopuffern unterlegt und regelmäßig berichtet werden. Für die Gesamtschule Süd kommen mit Blick auf die Bauherrenschaft der IME und die bereits eingetretene Vertragsstörung ergänzende Anforderungen an die Vertragsgestaltung, das Nachtragsmanagement und die Aufarbeitung der bisherigen Probleme hinzu. Udo Misiak Mandy Hindenburg Matthias Stadtmann