Antrag der Fraktion der FDP im Verbandsgemeinderat Montabaur auf Einstellung der Förderung von privaten Dorferneuerungsmaßnahmen

Beschlussvorlage VERBANDSGEMEINDEVERWALTUNG MONTABAUR Drucksache-Nr. 080/00VG/2026 Nachtrag zu Drucksache-Nr. ☒ öffentlich ☐ nichtöffentlich Fachbereich/Az.: Datum 2.1 Planen und Bauen / 610-63 / Lo 02.07.2026 Beratungsfolge: Sitzungstermin Haupt- und Finanzausschuss der VG Montabaur 17.09.2026 Ortsbürgermeister-Dienstversammlung 30.09.2026 Verbandsgemeinderat der VG Montabaur 01.10.2026 Betreff: Antrag der Fraktion der FDP im Verbandsgemeinderat Montabaur auf Einstellung der Förderung von privaten Dorferneuerungsmaßnahmen Sachverhalt / Begründung: Auf Grundlage der „Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorf- erneuerung und Stadtsanierung zur Erhaltung und Belebung der Ortskerne“ kurz „Dorferneuerungs- richtlinie“, förderte die Verbandsgemeinde Montabaur in den letzten rund 20 Jahren die Sanierung von älteren Gebäuden im Ortskern. Mit Schreiben vom 07.06.2026 (siehe Anlage) beantragt die Fraktion der FDP im Verbands- gemeinderat Montabaur, wegen der aktuellen Haushaltssituation, diese freiwillige Leistung zu prüfen und die gängige Förderpraxis zu hinterfragen. Zunächst wurde deshalb in der Ortsbürgermeisterringversammlung ein Votum der Ortsgemeinden eingeholt. Die Sprecher der Gemeinden teilten der Verwaltung anschließend mit, dass sich die Orts- bürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister mehrheitlich für die Einstellung der Förderung durch die Verbandsgemeinde ausgesprochen haben. Seitens der Verwaltung würden nach Aufhebung der Dorferneuerungsrichtlinie bereits bewilligte Maßnahmen noch abgewickelt und bewilligte Fördergelder ausgezahlt. Unabhängig davon, kann jede Gemeinde selbst über den zukünftigen Einsatz ihrer eigenen Haus- haltsmittel entscheiden und ggf. Beschlüsse zur Aufhebung, Aussetzung oder Änderung ihrer eigenen Förderrichtlinie fassen. Die Verwaltung wird dazu bei Bedarf, in Abstimmung mit den Ortsbürgermeistern und Ortsbürgermeisterinnen, entsprechende Beschlussvorlagen vorbereiten. Seite 1 von 2 Beschlussvorschlag: Der Verbandsgemeindrat der Verbandsgemeinde Montabaur beschließt, die „Richtlinie für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen der Dorferneuerung und Stadtsanierung zur Erhaltung und Belebung der Ortskerne“ aufgrund der aktuellen Haushaltssituation … □ … zum Ende der Sitzungsperiode 2026 (letzte Sitzung der VG-Gremien voraussichtlich 03./17.12.2026) aufzuheben. Bis zu diesem Zeitpunkt (Annahmeschluss von Tages- ordnungspunkten des Sitzungsdienstes) eingehende Anträge, können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel noch bewilligt werden. oder □ … mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Finanzielle Auswirkungen Ja Nein Ergebnis haushalt Finanzh aushalt Buchungsstelle: 51130.01200000 Projekt-Nr.: 51130-0001 Ansatz zzgl. Haushaltsreste und außer-/ € 241.875,00 € überplanmäßigen Bewilligungen: bereits verausgabt: € 11.017,46 € durch Aufträge gebunden: € 160.400,00 € noch verfügbar: € 70.457,54 € Seite 2 von 2