Fortgang Sanierung Innenstadt - gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und B'90/DIE GRÜNEN sowie Ratsherrn Maurer vom 08.09.2026 -

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/ FDP-Ratsherren Klaus-Jürgen Mauer im Rat der Stadt Wunstorf 08.09.2026 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Carsten Piellusch, die Fraktionen CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie FDP-Ratsherr Klaus-Jürgen Maurer stellen folgenden Antrag zum weiteren Verfahren der Sanierung der Innenstadt von Wunstorf: Beschlussvorschlag Der Rat der Stadt Wunstorf möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Wunstorf am 11.11.2026: 1. Alle formalrechtlich möglichen Optionen der Fortsetzung des Verfahrens zur Sanierung der Wunstorfer Innenstadt darzustellen, die a) zum einen den derzeitigen Stand des Verfahrens, d.h. die Beauftragung eines der nach dem Wettbewerb verblieben Planungsbüros, abbilden, b) die Möglichkeit eines kompletten Neustarts unter Berücksichtigung der Auslobung eines neuen städtebaulichen Wettbewerbs oder c) die Möglichkeit eines kompletten Neustarts durch die Ausschreibung und Vergabe an ein Planungsbüro auf Basis einer neuen Leistungsbeschreibung d) sowie mögliche Verknüpfungen/Kompromisslösungen zwischen diesen verschie- denen Handlungsoptionen offenzulegen. 2. Die damit verbunden zeitlichen Abläufe und finanziellen Kosten dieser Handlungs- optionen zu erläutern bzw. zu beziffern. 3. Die Auswirkungen der verschiedenen Optionen auf die Umsetzung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes sowie 4. die Einwerbung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren – Erhalt und Entwicklung der Stadt- und Ortskerne“ aufzuzeigen. Begründung: Die geplante Sanierung der Wunstorfer Innenstadt, insbesondere der Fußgängerzone, ist seit mehreren Monaten sehr umstritten, da die von der Sanierung betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer im Sanierungsgebiet und die Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone gravierende Eingriffe in Ihre Immobilienrechte und Handelsgeschäfte befürchten. Von der Wunstorfer Politik wird erwartet, dass sie diese Sorgen Ernst nimmt und Lösungen aufzeigt, wie diese bei der anstehenden Sanierung Berücksichtigung finden. Der Rat der Stadt Wunstorf hat die Möglichkeit, Änderungen beim Fahrplan sowie den inhaltlichen Schwerpunkten der bevorstehenden Sanierung der Innenstadt vorzunehmen. Die Verwaltung soll daher bis zur Konstituierung des am 13.09.2026 neu gewählten Rates der Stadt Wunstorf alle formalrechtlich möglichen Optionen für den Fortgang des Verfahrens zur Sanierung der Wunstorfer Innenstadt offenlegen und die damit verbundenen zeitlichen und finanziellen Restriktionen und Chancen darstellen. Gez. Christiane Schweer Marvin Nowak Klaus-Jürgen Maurer