Antrag der CDU-Fraktion: Fertigstellung und Eröffnung des Gemeindezentrums

«CDU CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Dernbach Dr. Rainer Kempf Dr. Domarus - Straße 6 56428 Dernbach Anden Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Dernbach Herrn Ferdi Düber Hauptstraße 17 56428 Dernbach Dernbach, 27.07.26 Antrag gemäß $ 34 Abs. 5 Satz 2 GemO Rheinland-Pfalz auf Aufnahme eines Beratungsgegenstands in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderats Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Düber, im Namen der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Dernbach beantrage ich hiermit gemäß $ 34 Abs. 5 Satz 2 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO), den nachstehenden Beratungsgegenstand in die Tagesordnung der nächsten öffentlichen Sitzung des Ortsgemeinderats aufzunehmen und zur Beratung sowie Beschlussfassung zu stellen: „Fertigstellung und Eröffnung des Gemeindezentrums“ Die CDU-Fraktion beantragt, der Ortsgemeinderat möge folgenden Beschluss fassen: 1. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, dem Ortsgemeinderat einen konkreten Zeitplan für den Abschluss der noch ausstehenden Umbaumaßnahmen am Gemeindezentrum vorzulegen. Der Zeitplan soll insbesondere die noch erforderlichen brandschutzrechtlichen und baulichen afßnahmen, die jeweils Verantwortlichen sowie die voraussichtlichen Fertigstellungstermine ausweisen. 2. Die noch ausstehenden Arbeiten sind — vorbehaltlich der Einhaltung aller einschlägigen öffentlich-rechtlichen, technischen, vergabe- und vertragsrechtlichen Anforderungen — so zu koordinieren und voranzutreiben, dass das Gemeindezentrum spätestens zum 30. August 2026 vollständig nutzbar und für die Bürgerinnen und Bürger zugänglich ist. 3. Nach Abschluss der Arbeiten legt der Ortsbürgermeister dem Ortsgemeinderat einen Vorschlag für Termin, Ablauf und organisatorischen Rahmen einer öffentlichen Eröffnungs- beziehungsweise Einweihungsfeier vor. Die Feier soll der Inbetriebnahme des Gemeindezentrums als gemeindeeigener Begegnungsstätte einen angemessenen öffentlichen Rahmen geben. 4. Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, ein Verfahren zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner an der Namensfindung für das Gemeindezentrum vorzubereiten und dem Ortsgemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Das Verfahren soll insbesondere eine öffentliche Einreichungsphase für Namensvorschläge, eine Vorauswahl von drei Vorschlägen durch die Beigeordneten sowie eine anschließende öffentliche Abstimmung über diese Vorschläge vorsehen. 5. Das Ergebnis des Beteiligungsverfahrens soll im Rahmen der Eröffnungs- beziehungsweise Einweihungsfeier bekannt gegeben werden. Die Verleihung eines angemessenen, haushaltsrechtlich gedeckten Sachpreises für den ausgewählten Namensvorschlag kann vorgesehen werden. Begründung: Das Gemeindezentrum soll künftig als zentraler Ort der Begegnung, des gemeinschaftlichen Austauschs und des örtlichen Zusammenlebens dienen. Voraussetzung hierfür ist der zügige und transparent nachvollziehbare Abschluss der noch ausstehenden Umbaumaßnahmen, insbesondere soweit diese dem Brandschutz und der vollständigen Nutzbarkeit des Gebäudes dienen. Mit einem konkretisierten Zeit- und Maßnahmenplan soll der Ortsgemeinderat in die Lage versetzt werden, den Fortgang des Vorhabens nachzuvollziehen und die Umsetzung im Rahmen seiner Zuständigkeit zu begleiten. Die Eröffnungsfeier soll die Inbetriebnahme des Gemeindezentrums sichtbar machen und seine Funktion als Mittelpunkt des Ortes hervorheben. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Namensfindung stärkt die Identifikation mit dem Gemeindezentrum und fördert die Akzeptanz des Projekts in der Ortsgemeinde. Freundlichen Grüße ART Dr. Rainer Kempf Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Dernbach