Antrag der FDP-Fraktion: Digitale Sitzungsteilnahme

Vorlage Vorlage-Nr: VO/2026/0324 AZ: 1111.16 Datum: 06.07.2026 Federführend: Verfasser: Herr Nico Lauf Abteilung 1 - Zentralabteilung Antrag der FDP-Fraktion: Digitale Sitzungsteilnahme Beratungsfolge: Status Datum Gremium Zuständigkeit öffentlich 14.07.2026 Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Westerburg vorberatend öffentlich 15.09.2026 Verbandsgemeinderat Westerburg beschließend Sachverhalt: Zum Sachverhalt wird auf den Antrag der FDP-Fraktion verwiesen. Für den Verbandsgemeinderat: In seiner Sitzung vom 14.07.2026 hat der Hauptausschuss der Verbandsgemeinde den Antrag vorberaten. Die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme soll lediglich für Ausschusssitzun- gen gegeben werden, nicht jedoch für Sitzungen des Verbandsgemeinderates. Bisher gilt für den Verbandsgemeinderat die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern und für Sport, da keine eigene Mustergeschäftsordnung beschlossen wurde (§ 37 Abs. 2 GemO). Für die Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme muss der §5a gem. des Musters des Ge- meinde- und Städtebundes (siehe Anlage) aufgenommen werden. Beschlussvorschlag: Für den Hauptausschuss: Seitens der Verwaltung ergeht kein Beschlussvorschlag. Für den Verbandsgemeinderat: Der Verbandsgemeinderat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung hinsichtlich der Möglichkeit der digitalen Sitzungsteilnahme (Hybridsitzungen) gem. § 35a GemO ausschließ- lich für Ausschusssitzungen. Die Geschäftsordnung soll um den § 5a, wie vorgeschlagen, er- gänzt werden. Nach einem Jahr soll eine Überprüfung der Änderung im Sommer 2027 stattfinden. Finanzielle Auswirkungen: Keine Anlage/n: 260703_JH FDP Antrag zur digitalen Sitzungsteilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen Aufnahme digitale Sitzungen Geschäftsordnung VO/2026/0324 Seite: 1/1