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Grundsatzbeschluss zur Stärkung von Bürgerinformation, Beteiligung und Transparenz; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler, FDP im Stadtrat Speicher

Ergebnis unbekannt
TypAntrag
GemeindeVerbandsgemeinde Speicher
Datum2026-09-16
DatenstufeNur Dokumente
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Zusammenfassung (KI, experimentell)

Die Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP beantragen einen Grundsatzbeschluss zur Stärkung von Bürgerinformation, Beteiligung und Transparenz in Speicher (14.07.2026). Die Verbandsgemeinde stellt bereits Informationen über Homepage, Rats- und Bürgerinformationssystem sowie das Mitteilungsblatt bereit; eine redaktionelle Betreuung zusätzlicher Medienauftritte ist derzeit nicht vorgesehen. Bei entsprechender Beschlussfassung können weitere Mittel in zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt werden.

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Verbandsgemeindeverwaltung Vorlage-Nr. Beschlussvorlage Speicher 2026/0264 Auskunft erteilt: Koster, Jutta Fachbereich: Fachbereich 1 Aktenzeichen: I/Ks Wiedervorlage: Bezugs-Nr.: Datum: 14.07.2026 Beratungsfolge Termin Status Stadtrat Speicher öffentlich beschließend Grundsatzbeschluss zur Stärkung von Bürgerinformation, Beteiligung und Transparenz; Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler, FDP im Stadtrat Speicher Sachverhalt Der gemeinsame Antrag der Fraktionen SPD, Freie Wähler und FDP im Stadtrat Speicher vom 26.05.2026 zur Fassung eines Grundsatz- beschlusses „zur Stärkung von Bürgerinformation, Beteiligung und Transparenz“ ist als Anlage beigefügt. Hinweis Bereits jetzt werden allgemeine Informationen für die Bürgerin- nen und Bürger über nachstehende Medien bereitgestellt: ➢ Homepage der Verbandsgemeinde Speicher z. B. Informationen zu Gremien, Satzungen, Geschichte, Ver- eine, Schulen, Kindertagesstätten, Bücherei, Veranstaltungs- kalender, Stellenausschreibungen, wichtige aktuelle Informa- tionen ➢ Rats- und Bürgerinformationssystem Sitzungstermine, Tagesordnungen, Öffentliche Vorlagen und Be- schlüsse ➢ Mitteilungsblatt „Et Bletchen“ ➢ „meinOrt“-App des Linus Wittich Verlages Darüber hinaus ist eine redaktionelle Betreuung „Stadt eigener“ Medienauftritte nicht möglich. Beschlussvorschlag Der Stadtrat Speicher entscheidet über den Antrag. Finanzielle Auswirkungen Im Haushaltsplan 2026 der Stadt Speicher sind für allgemeine Öf- fentlichkeitsarbeit Mittel in Höhe von insgesamt 2.000 € veran- schlagt (Produktkonto 11400.56360000). Hierunter laufen u. a. die Gebühren für Domäne "speichersucht- arzt.de" und "stadt-speicher.de" (ca. 130 €/Jahr). Bei entsprechender Beschlussfassung können weitere Ansätze im Rahmen der zukünftigen Haushaltsplanungen berücksichtigt werden. In Vertretung ________________________ _________________________ Beigeordneter Fachbereichsleiter

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