Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Sicherheit am Rheinufer in Bad Breisig

Verbandsgemeindeverwaltung Bad Breisig Beschlussvorlage Nummer 0403/2026 Fachbereich 3 - Bürgerdienste, Ordnung und Datum 07.09.2026 Soziales Streffer, Simone Wiedervorlage AKTZ. Bezug-Nr: Beratungsfolge Termin Status Abstimmungs- ergebnis Haupt- und 14.09.2026 öffentlich zur Finanzausschuss, Kenntnis Wirtschaftsförderung Stadt Bad Breisig TOP: Antrag der SPD-Fraktion: Verbesserung der Sicherheit am Rheinufer in Bad Breisig Sachdarstellung: Die SPD-Fraktion im Stadtrat reichte dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung folgenden Antrag per E-Mail ein: Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, die SPD Breisiger Land bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation am Rheinufer im Bereich der Fußgängerpromenade erneut zu überprüfen. Seit längerer Zeit wird immer wieder darauf hingewiesen, dass zahlreiche Radfahrer trotz bestehender Regelungen durch den Fußgängerbereich fahren. Dabei wird teilweise mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, wodurch Fußgänger erheblich gefährdet werden. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Gehhilfen oder Mobilitätseinschränkungen. Auch Gäste der ansässigen Gastronomiebetriebe überqueren regelmäßig die Promenade und geraten dadurch in gefährliche Situationen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen wissen wir, dass diese Situation als unzumutbar empfunden wird. Das Rheinufer ist ein Aushängeschild unserer Kurstadt und sollte ein sicherer Ort sein, an dem sich Einheimische und Touristen gleichermaßen wohlfühlen können. Die SPD Breisiger Land regt daher an, die vorhandene Beschilderung deutlich zu verbessern. Insbesondere sollten gut sichtbare Hinweisschilder mit der Aufschrift „Bitte absteigen“ angebracht werden – sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache. Ergänzend sollte ein international verständliches Piktogramm (durchgestrichenes Fahrrad) verwendet werden, damit auch ausländische Gäste die Regelung eindeutig erkennen. Darüber hinaus bitten wir zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, die Einhaltung der Vorschriften wirksamer zu kontrollieren. Nach unserem Kenntnisstand kann das Ordnungsamt derzeit in diesem Bereich keine Verwarnungen oder Bußgelder wegen entsprechender Verstöße aussprechen. Wir regen daher an zu prüfen, ob hierfür – gegebenenfalls in Abstimmung mit der Polizei oder den zuständigen Landesbehörden – eine rechtliche Grundlage geschaffen oder eine entsprechende Zuständigkeit übertragen werden kann. Sollte dies rechtlich nicht möglich sein, bitten wir zumindest um regelmäßige Kontrollen sowie um konsequente Ansprachen und Verwarnungen der Radfahrer, um das Gefahrenbewusstsein zu erhöhen und die Sicherheit auf der Promenade nachhaltig zu verbessern. Wir bitten den Bürgermeister, die Verwaltung und den Stadtrat, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit am Rheinufer einzuleiten. Für die Berücksichtigung unseres Antrags bedanken wir uns. Mit freundlichen Grüßen SPD Breisiger Land Die Verwaltung wird zu den Ausführungen des Antrages in der Sitzung Stellung beziehen. Zum besseren Verständnis der mündlichen Sachdarstellung erfolgen nachstehende Fotos der Örtlichkeit: 1. Neubeschilderung aufgrund der Durchfahrtsprobleme/Radfahrer im Februar 2025 2. Geänderte Neubeschilderung im Oktober 2025, nach Aufschrei wegen VZ 254 Bisherige Kosten der Rheinuferbeschilderung: Bild 1: 1.165,28 Euro für Stahlkonstruktion inkl. VZ Halterungen, 393,75 Euro für VZ Bild 2-3: 953,70 Euro für Änderungen sowie VZ Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschaftsförderung der Stadt Bad Breisig nimmt den Antrag der SPD Breisiger Land zur Verbesserung der Sicherheit am Rheinufer in Bad Breisig zur Kenntnis. Darüber hinaus wird sich nach den rechtlichen Erläuterungen der Verwaltung zum Tagesordnungspunkt in der Sitzung auf folgende weitere Verfahrensweise verständigt. Unterschriften: Sachbearbeiter: Büroleitung: Fachbereichsleiter: Bürgermeister: