Antrag der GLT-Fraktion vom 26.08.2026, lfd. Nr. 065, Städtebauliche Verträge

Trebur, 26.08.2026 An den Vorsitzenden der Gemeindevertretung 5 Herrngasse 3 65468 Trebur Städtebauliche Verträge 10 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Gemeindevertretung möge beschließen: Grüne Liste Trebur 15 Der Gemeindevorstand wird beauftragt, zukünftig bei Bauvorhaben, welche eine Flächenversiegelung vorsehen, wie folgt vorzusehen: Dr. Sonja Mars Fraktionsvorsitzende a) Bei Bauvorhaben mit Planungsrecht der Gemeinde (z.B. B-Plan- Verfahren) ist bereits im Entwurf für die jeweiligen Satzungen, Feldbergstraße 19 20 Richtlinien o.ä. nachfolgende Regelung aufzunehmen. 65468 Trebur b) Bei Bauvorhaben im Benehmen mit der Gemeinde (z.B. [email protected] Planfeststellungsbeschlüsse, Bauanträge) soll der Gemeindevorstand darauf hinwirken, die nachfolgende Regelung 25 als Auflage aufnehmen zu lassen. Bei derartigen Bauvorhaben sind durch einen städtebaulichen Vertrag zwischen der/dem Vorhabenträger*in und der Gemeinde entsprechende Ausgleichsmaßnahmen für den Flächenverbrauch verbindlich festzusetzen. 30 Der Vertrag enthält weiterhin verbindliche Vorgaben, insbesondere Fristen, zur Umsetzung und wird mit entsprechenden Vertragsstrafen versehen. Die antragstellende Fraktion bittet um vorherige Behandlung im BLUE. 35 Begründung Die Antwort auf die Anfrage der GLT-Fraktion zum Thema „Ausgleichsmaßnahmen“ zeigt, dass eine wirksame Kontrolle oft fehlt, teilweise auch deshalb, weil die Ausgleichsmaßnahmen nicht konkret genug festgeschrieben sind. Die Umsetzung dieses Antrag soll zukünftig 40 dieses Defizit vorhindern. Mit freundlichen Grüßen Sonja Mars Fraktionsvorsitzende Seite 1 von 1