Fraktionsantrag: Maßnahmenkonzept für mehr Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (SPD-Fraktion)

Vorlage an die Gemeindevertretung Rodenbach Amt / Aktenzeichen Datum Drucksache Nr. Ordnungsamt A30 10.09.2026 A 2026/012 Betreff Fraktionsantrag: Maßnahmenkonzept für mehr Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (SPD-Fraktion) Anlage Originalantrag - Maßnahmenkonzept für mehr Sauberkeit und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum (SPD-Fraktion) Beschlussvorschlag Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein gemeindeweites Maßnahmenkonzept zur Erhaltung und Verbesserung der Sauberkeit im öffentlichen Raum unter dem Leitgedanken „Rodenbach bleibt sauber – gemeinsam Verantwortung übernehmen“ zu entwickeln und schrittweise umzusetzen. Das Konzept ist dem zuständigen Ausschuss innerhalb von sechs Monaten zur Beratung vorzulegen. Zur Tagesordnung des Gemeindevorstandes: Bürgermeister/Beigeordnete(r) Begründung zur Drucksache A 2026/012 Seite 1 Saubere öffentliche Räume tragen wesentlich zur Lebensqualität, Aufenthaltsqualität und zum positiven Erscheinungsbild einer Gemeinde bei. Trotz diesbezüglich umfangreicher konkreter Massnahmen der Verwaltung (Aufstellung von Containern, Abfallbehältern oder Hundekotbeutelstationen; regelmäßige Öffnungszeiten am Bauhof; variable Sperrmüllentsorgung; Mängelmelder über Internet)) sowie auch informellen Aufrufen (Umweltfest; Frühjahrsputz; World Cleanup Day) gibt es immer wieder Beeinträchtigungen. Verschmutzungen durch Müllablagerungen neben Containern, durch achtlos weggeworfene Zigarettenkippen sowie nicht entfernten Hundekot werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern als belastend empfunden und führen zugleich zu zusätzlichem Reinigungs- und Pflegeaufwand. Diese Kosten werden von allen Bürgerinnen und Bürgern getragen – obwohl sie durch das Verhalten weniger verursacht werden. Deshalb reicht es nicht aus, lediglich die Symptome zu beseitigen. Entscheidend ist, das Bewusstsein für die eigene Verantwortung zu stärken. Das Konzept soll praktische Umsetzbarkeit, Verhältnismäßigkeit, personellen Aufwand sowie mögliche Kosten berücksichtigen und insbesondere folgende Punkte umfassen: • Überprüfung der vorhandenen Standorte von Containern, Mülleimern und Hundekotbeutelstationen hinsichtlich ihrer tatsächlichen Nutzung und Wirksamkeit. Ziel ist eine bedarfsgerechte Optimierung der bestehenden Infrastruktur; ein pauschaler Ausbau soll ausdrücklich nicht erfolgen. • Veröffentlichung der jährlichen Kosten, die der Gemeinde durch die Beseitigung von wildem Müll und sonstigen Verschmutzungen entstehen, um das Bewusstsein für die finanziellen Folgen mangelnder Rücksichtnahme zu stärken • Ermittlung besonderer Verschmutzungsschwerpunkte und Entwicklung geeigneter Maßnahmen zu deren nachhaltiger Verbesserung • Konsequente Anwendung der bestehenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten bei vorsätzlichen oder wiederholten Verstößen sowie Prüfung, ob darüber hinaus weiterer Handlungsbedarf wie Geldstrafen sinnvoll und verhältnismäßig erscheinen • Entwicklung einer Informations- und Sensibilisierungskampagne zur Vermeidung von Littering (Littering = sichtbarer Müll verursacht weiteres Wegwerfen) • Einbindung von Schulen, Kindertagesstätten, Vereinen sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren, um das Verantwortungsbewusstsein für ein sauberes Rodenbach generationenübergreifend zu stärken • Nutzung und Weiterentwicklung bestehender Initiativen der Gemeinde, insbesondere des jährlich stattfindenden sauberhaften Frühjahrsputzes sowie des Umweltfestes am 3. Oktober, als zentrale Bestandteile der Kampagne. Der World Cleanup Day soll weiterhin im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit beworben und unterstützt werden. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass mehr Sauberkeit nicht automatisch durch mehr Mülleimer entsteht. Vielmehr gilt es, Eigenverantwortung, Rücksichtnahme und Umweltbewusstsein zu stärken. Wo dies nicht ausreicht, müssen die bestehenden ordnungsrechtlichen Möglichkeiten konsequent angewendet werden. Unser Ziel ist ein ausgewogenes Gesamtkonzept, das Prävention, Aufklärung, bürgerschaftliches Engagement und konsequentes Verwaltungshandeln miteinander verbindet. So kann es gelingen, Rodenbach dauerhaft sauberer, lebenswerter und noch attraktiver zu gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie.