Antrag der CDU-Fraktion; "Antrag zur Diskussion und ggf. anschließender Abstimmung zur zukünftigen Gebührenregelung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen der VG NPFL"

Antrag zur Diskussion und ggf. anschließender Abstimmung zur zukünftigen Gebührenregelung der Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen der VG NPFL Sachverhalt In der Sitzung des Schulträgerausschusses vom 05.05.26 legte die Verwaltung einen Vorschlag mit einer 50 % Erhöhung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung vor. Seitens der CDU wurde in der Sitzung jedoch eine einkommensabhängige Staffelung vorgeschlagen, der der Ausschuss einstimmig mit 2 Enthaltungen folgte. Der VG Rat folgte in seiner Sitzung am 12.05.26 der Empfehlung. Am 19.05.26 erging seitens der VG ein Schreiben an die Eltern und Erziehungsberechtigten der Kinder der Grundschulen, mit der Aufforderung, binnen 12 Tagen (01.06) mitzuteilen, ob man von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wolle, ansonsten bis 05.06. den Einkommensnachweis zu erbringen habe, weil sodann der Höchstsatz eingefordert würde. Da auf Grund der Feiertagsphase (Pfingsten/Fronleichnam) die Zeitspanne zwischen Erhalt des VG- Schreibens und Weitergabe an die Eltern (27.06.) und der Nutzung des Sonderkündigungsrechtes (01.06) nur 2 Arbeitstage betrug, folgte eine Welle der Kündigungen, augenscheinlich wegen der Einkommensnachweise und der für viele drastischen Erhöhung. In seiner Sitzung am 18.06. machte der Ausschuss dann den Beschluss rückgängig, um für das Schuljahr 26/27 die Gebühr auf Vorjahresniveau zu belassen. Antrag Die CDU-Fraktion stellt folgenden Antrag zur Diskussion im Schulträgerausschuss: Beginnend mit dem Schuljahr 2027/2028 werden die Gebühren für die Nachmittagsbetreuung bis 14.00 Uhr von 10,00 € auf 20,00 € und bis 16.00 Uhr von 20,00 € auf 40,00 € erhöht. Bei Nachweis eines familienbezogenen Einkommens von unterhalb 2.700,00 Euro/netto pro Monat (30.400,00 €/Jahr) wird der Betrag auf 15,00 €, bzw. 30,00 € ermäßigt. Familien, bei den 3 und mehr Kinder im Schulzyklus sind, müssen nur für 2 Kinder die Gebühren entrichten. Nach Beschluss des Antrags sollte eine sofortige Information mit Wiedervorlage im Frühjahr 2027 an die Eltern und Erziehungsberechtigten ergehen. Begründung: Die Nachmittagsbetreuung ist eine freiwillige Leistung der VG und leider höchst defizitär. Mit dem neu zu beschließendem Gebührensatz liegt die VG NPFL immer noch im Vergleich zu allen anderen VG`s im Kreis im niedrigen Bereich (Bsp. Winnweiler: 30 €/60 €). Eine Erhöhung ist daher unvermeidbar. Um die Verwaltung nicht mit zusätzlicher Arbeit zu belasten, wird somit von der Staffelung nach Einkommensgrenzen Abstand genommen und ein einheitlicher Gebührensatz für alle angestrebt. Einkommensschwächere Familien und/oder kinderreiche Familien werden entlastet. Eine frühzeitige Information an die Familien ermöglicht es diesen, sich ggf. rechtzeitig um Ersatzmaßnahmen zu bemühen.