Antrag der Fraktion „Die Linke“; "Nette Toilette" in der Stadtbücherei

Der Bürgermeister 15.06.2026 Dezernat II / Amt 40 ANTRAG - öffentlich - Nr.: 103/2026 Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Soziales, Bildung, 28.09.2026 Kultur, Sport und Gleichstellung Betreff: Antrag der Fraktion „Die Linke“; "Nette Toilette" in der Stadtbücherei Inhalt der Mitteilung: Die Fraktion „Die Linke“ hat am 12.06.2026 um 12:07 Uhr den als Anlage beigefügten Antrag gestellt. Gemäß Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse müssen Anträge zur Tagesordnung spätestens um 7 Uhr am Zustelltag eingegangen sein. Insoweit hat der Antrag nicht fristgerecht vorgelegen und konnte nicht mehr auf die Tagesordnung für die Sitzung am 29.06.2026 genommen werden. Die Fraktion „Die Linke“ hat daraufhin gebeten, den Antrag für die darauffolgende Sitzung des Aus­ schusses (28.09.2026) zu berücksichtigen. Stellungnahme der Verwaltung zu dem Antrag: Bei der „Netten Toilette“ handelt es sich um ein Servicekonzept für Kommunen. Das Ziel ist, Innen­ stadtbesuchenden möglichst viele kostenfreie und saubere Toiletten anzubieten. Das Konzept ba­ siert auf einer Zusammenarbeit zwischen Gastronomiebetrieben und Verwaltungen. Die Betriebe, die teilnehmen, erhalten von den Verwaltungen einen finanziellen Beitrag für die Unterhaltung der Toiletten. Auf der anderen Seite spart die Kommune, da weniger öffentliche Toiletten nötig sind. Die Nutzung der Marke „Nette Toilette“ ist nicht umsonst. Die Lizenzgebühr beträgt einmalig 1.466 EUR (Stand 07.2026). Anschließend ist eine jährliche Nutzungsgebühr (u.a. für den Zugang zur Netten-Toiletten-App per Webcode) in Höhe von 147 EUR (10% der Lizenzgebühr, Stand 07.2026) fällig. Werbemittel wie Aufkleber und Plakate sind ebenfalls kostenpflichtig. Für die Information, ob es in einem bestimmten Ort eine „Nette Toilette“ gibt, muss die APP herun­ tergeladen werden. Nach Eingabe des Ortes werden die jeweiligen Toiletten angezeigt. Das sind (Stand 07.2026) in Moers 3, in Kamp-Lintfort und Rheinberg 0 Toiletten. Auf Grund der Kosten und eines erforderlichen Wirkungsgrades des Systems „Nette Toilette“ macht die Einführung vor allen Dingen an Orten mit hoher (touristischer) Frequenz Sinn. Die Verwaltung spricht sich deshalb gegen die Nutzung des Konzeptes „Nette Toilette“ aus. Gleichwohl besteht ein Bedürfnis für Toiletten, die ohne Kundenbindung genutzt werden können. Diese sind an folgenden Orten im Stadtgebiet vorhanden: Neukirchen - Am Markt (früher Hindenburgplatz) barrierefrei - 2 - Nr.: 103/2026 Nutzung zu den Marktzeiten kostenlos, ansonsten 50 Ct. Nutzungsgebühr, abends ab 22 Uhr geschlossen - Grafschafter Platz barrierefrei kostenlose Nutzung MO – Do von 9 – 17 Uhr und FR von 7 – 14 Uhr - Stadtbücherei, Missionshof 5 barrierefrei kostenlose Nutzung während der Öffnungszeiten der Bücherei - Rathaus, Hans-Böckler-Straße 26 barrierefrei (UG, 1 OG) kostenlose Nutzung während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Vluyn - Kulturhalle – KuCa, von-der-Leyen-Platz 1 barrierefrei kostenlose Nutzung während der Öffnungszeiten des KuCa - Freizeit- und Begegnungsstätte (FuB), Leineweberplatz 5 barrierefrei kostenlose Nutzung während der Öffnungszeiten Außerdem sind wochentags die Toiletten auf den Kommunalfriedhöfen in Neukirchen und Vluyn von 8 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit geöffnet. Um die Standorte bekannt zu machen, sind folgende Maßnahmen ergriffen worden bzw. werden in Zukunft umgesetzt: 1. NV-Bot Die Standorte mit den erforderlichen Informationen werden auf der städtischen Homepage hinterlegt, so dass der Chatbot darauf zugreifen kann. 2. Es besteht die Möglichkeit sich die Standorte der öffentlichen Toiletten und der Trinkwasser­ spender im Stadtplanwerk des RVR unter https://stadtplan.ruhr/ über die Points of Interest anzeigen zu lassen. Es ist geplant ist, diesen Stadtplan als interaktive Karte auf der Home­ page der Stadt einzubinden. Gegebenenfalls wird ein stadteigenes Geoportal erstellt, um die Nutzung benutzerfreundlicher zu gestalten. 3. Geoportal des Kreises Wesel Die Darstellung öffentlicher Toiletten ist Teil der schrittweisen Erweiterung des Portals. Die Adressen und die jeweiligen Informationen (Barrierefreiheit und Öffnungszeiten) wurden an den Kreis Wesel gemeldet. Stand 07.2026 war noch keine Auskunft darüber möglich, wann die Daten in der Karte hinterlegt werden. 4. Soweit möglich und erforderlich wird an den Standorten ein Hinweis (Muster siehe Anlage) angebracht. Die Optionen 1 – 3 werden auch genutzt, um gezielt auf die öffentlichen Trinkwasserspender im Stadtgebiet hinzuweisen. Anlage(n): - Antrag Fraktion Die Linke; Nette Toilette - Vorschlag Hinweisschild auf Toiltte in der Stadtbücherei In Vertretung Margit Ciesielski Erste Beigeordnete