Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Budget für den Ausländerbeirat

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hattersheim am Main XIII. Wahlperiode Drucksache Nr. 0014/LINKE/XIII Antrag der Fraktion Die Linke betreffend Budget für den Ausländerbeirat Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ausländerbeirat des Stadt Hattersheim erhält ab dem Jahr 2027 ein jährliches Budget in Höhe von 3.000,00 EUR. Dieser Betrag soll auf ein Konto des Ausländerbeirats überwiesen werden und soll für Arbeitsmaterialien, Fahrtkosten, Fachliteratur etc. verwendet werden. Die Gelder sind analog den „Empfehlungen für die bestimmungsgemäße Verwendung von Fraktionszuwendungen“ (Darmstädter Liste) jährlich abzurechnen und nachzuweisen. Begründung: Erforderliche Mittel sind mehr als nur ein Tagungsraum, PC, Telefonanschluss und Büromaterialien auf Anforderung. Für Fahrtkosten, Teilnahme an Tagungen, Ausrichtung kleinerer Informationsveranstaltungen, Beschaffung von Literatur usw. sollte der Ausländerbeirat ein Budget erhalten. Umständliche Antrags- und Bewilligungsverfahren bei der Verwaltung erübrigen sich damit. Die Mittel sind analog der Darmstädter Liste jährlich nachzuweisen und abzurechnen. Hattersheim am Main, 12. August 2026 Beate Ullrich-Graf für die Fraktion Die Linke Seite 1 von 1