Antrag CDU-Fraktion "Nettetal-Pakt für solide Finanzen"

Sitzungsvorlage ohne finanz. Auswirkungen öffentlich 1266/2025-30 Geschäftsbereich Geschäftsbereich B - Finanzen Federführung Geschäftsbereich Finanzen Datum 07.09.2026 Beratungsverlauf Termin Beratungsaktion Rat 24.09.2026 Entscheidung Betreff: Antrag CDU-Fraktion "Nettetal-Pakt für solide Finanzen" Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion zu befassen. Über das Er- gebnis wird in den zuständigen Fachausschüssen beraten. Begründung der Vorlage: Mit beigefügtem Schreiben vom 01.09.2026 beantragt die CDU-Fraktion über ein Gesamt-Konsoli- dierungspaket mit 6 Maßnahmen als „Nettetal-Pakt für solide Finanzen“ zu beschließen. Entspre- chend des Antrags sollen die Maßnahmen den zuständigen Gremien des Rates – ggf. in Ergän- zung bzw. Erweiterung der seitens der Verwaltung bereits erarbeiteten 121 Konsolidierungsmaß- nahmen (vgl. Vorlagen Nr. 1236 und 1237/2025-30) - zur Beratung und Beschlussfassung vorge- legt werden. Anlage(n): 1. Antrag CDU Nettetal-Pakt solide Finanzen