Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betr.: Krisenfestes Neuss

Herrn Bürgermeister Reiner Breuer Rathaus / Markt 2 41460 Neuss 03. September 2026 Antrag zur Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 18. September 2026: Krisenfestes Neuss Sehr geehrter Herr Bürgermeister, als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten wir darum, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Neuss am 18.09.2026 zu setzen. Beschlussempfehlung: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, ausgehend von der bestehenden kommunalen Krisenvorsorge konkrete Handlungsbedarfe und prioritäre Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Stadt und ihrer Bevölkerung zu ermitteln beziehungsweise weiterzuentwickeln. Hierzu sollen insbesondere: • die bestehenden Strukturen, Zuständigkeiten und Schnittstellen innerhalb der Stadt sowie zum Rhein-Kreis Neuss und weiteren relevanten Akteuren berücksichtigt werden; • wesentliche Risiken und Abhängigkeiten kritischer Infrastrukturen von Strom, Wasser, Kommunikation, IT, Verkehr und weiteren Versorgungssystemen sowie die Belange besonders schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen betrachtet werden; • vorhandene städtische Gebäude und Einrichtungen sowie die bestehende Klimaanpassungsplanung danach bewertet werden, welchen Beitrag sie zur Krisenvorsorge leisten können. Dies betrifft insbesondere Hitze, Starkregen, Trockenheit und länger andauernde Ausfälle kritischer Infrastruktur; • auf dieser Grundlage konkrete Maßnahmen nach Wirkung, Dringlichkeit und voraussichtlichem finanziellen Aufwand bewertet und priorisiert werden. Dabei soll aufgezeigt werden, welche Maßnahmen mit bestehenden Ressourcen umgesetzt werden können und für welche Maßnahmen zusätzlicher finanzieller oder personeller Bedarf besteht. 2. Die Ergebnisse werden dem Rat im ersten Halbjahr 2027 vorgestellt. Begründung: Die veränderte sicherheitspolitische Lage, zunehmende Extremwetterereignisse und die wachsende Abhängigkeit von kritischen Infrastrukturen stellen auch unsere Kommune vor neue Herausforderungen. Neuss verfügt bereits über wichtige Bausteine der Krisenvorsorge – dazu zählen insbesondere der Stab für außergewöhnliche Ereignisse, die ausgebaute Sireneninfrastruktur sowie ergänzende Warnmöglichkeiten wie Warn-Apps. Auf dieser guten Grundlage lässt sich gezielt aufbauen. Die Anforderungen an den Zivil- und Bevölkerungsschutz verändern sich kontinuierlich. Neuss sollte darauf mit einer systematischen Bestandsaufnahme reagieren. Vorhandene Erkenntnisse, Planungen und Strukturen sollen genutzt werden, um konkrete Lücken in der städtischen Krisenvorsorge zu identifizieren. Auf dieser Grundlage können die wichtigsten Maßnahmen anschließend nach Wirkung, Dringlichkeit und Kosten priorisiert werden. Bevölkerungsschutz und Klimaanpassung sollten nicht getrennt betrachtet werden, da sich beide Handlungsfelder gegenseitig stärken. Maßnahmen gegen Hitze, Starkregen oder Trockenheit erhöhen zugleich die Krisenfestigkeit der Stadt. Begrünte Dächer und Fassaden kühlen Gebäude und ihr Umfeld an Hitzetagen, speichern Regenwasser bei Starkregen, entlasten so die Kanalisation und reduzieren Überschwämmungen/Hochwasser. Ergänzend braucht es einen Blick auf zwei weitere zentrale Aspekte des Bevölkerungsschutzes: • die Erreichbarkeit und gezielte Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen, • die Frage, welche städtischen Einrichtungen im Krisenfall als Anlaufstellen oder Schutzräume genutzt werden können. Ziel ist eine pragmatische und umsetzungsorientierte Weiterentwicklung der städtischen Krisenvorsorge - nicht möglichst viele neue Maßnahmen, sondern gezielt die Maßnahmen, die für die Sicherheit und Handlungsfähigkeit von Neuss den größten Nutzen bringen. Entscheidend ist letztlich, ob wir als Stadt Neuss auch bei größeren Krisen handlungsfähig bleiben und die Bevölkerung zuverlässig erreichen und unterstützen können. Mit freundlichen Grüßen Bettina Weiß Manfred Haag Fraktionssprecherin Fraktionssprecher