A2026/FRA/009 - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2026

Gemeinde Großkrotzenburg Vorlage-Nr: A2026/FRA/009 Beratungsfolge: Gremium TOP Datum Status Gemeindevertretung 1.b 23.09.2026 öffentlich A2026/FRA/009 - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen vom 28.08.2026 Anlage: - A2026/FRA/009 - Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen Antrag: Die Gemeindevertretung nimmt zur Kenntnis, dass die zuständig Aufsichtsbehörde aufgrund des ihr vorgelegten Sachverhalts von Amts wegen die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den Ersten Beigeordneten prüft. Die Gemeindevertretung sieht daher derzeit von einem Antrag nach § 75 HGO ab. Nach Abschluss der Prüfung bzw. nach entsprechender Rückmeldung der Aufsichtsbehörde wird die Gemeindevertretung die Angelegenheit erneut beraten, soweit hierfür Anlass besteht. Die Gemeindevertretung bittet den Ersten Beigeordneten, zunächst bis zur Entscheidung über die Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Aufsichtsbehörde sein Amt freiwillig ruhen zulassen. Die Entscheidung über die weitere Vertretungsreihenfolge obliegt nach dem Gesetz dem Gemeindevorstand (§ 47 Satz 3 HGO) Begründung: Erfolgt mündlich. Gez. Max Schad Gez. Lukas Bäuml Fraktionsvorsitzender CDU Fraktionssprecher Bündnis 90/ Die Grünen