Durchführung eines Kennzahlenvergleichs betreffend die Erhebung von kommunalen Abgaben in der Gemeinde Großkrotzenburg und in der Stadt Hanau - Antrag der Initiative-Fraktion vom 23.07.2026

Gemeinde Großkrotzenburg Vorlage-Nr: A2026/FRA/006 Beratungsfolge: Gremium TOP Datum Status Gemeindevertretung 9 28.08.2026 öffentlich Haupt- und Finanzausschuss 7 21.09.2026 öffentlich Durchführung eines Kennzahlenvergleichs betreffend die Erhebung von kommunalen Abgaben in der Gemeinde Großkrotzenburg und in der Stadt Hanau - Antrag der Initiative-Fraktion vom 23.07.2026 Anlage: - A2026/FRA/006 - Antrag der Initiative-Fraktion vom 23.07.2026 - Beschluss GVE vom 28.08.2026 zu TOP 7 Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Initiative-Fraktion stellt folgenden Antrag: Die Gemeindevertretung möge beschließen, den Gemeindevorstand zu beauftragen, mit dem Magistrat der Stadt Hanau Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, dass in beiden Kommunen ein Kennzahlenvergleich betreffend die Erhebung von kommunalen Abgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge) durchgeführt wird. Zu diesem Zweck wird der Gemeindevorstand beauftragt, 1. die Gemeindeverwaltung um Vorlage der genannten Vergleichszahlen für die Gemeinde Großkrotzenburg zu bitten und 2. an den Magistrat der Stadt Hanau mit der Bitte heranzutreten, dass ihm der Magistrat die entsprechenden Vergleichszahlen der Stadt Hanau zur Verfügung stellen möge. 2 Begründung: Die Gemeindevertretung hatte mit Beschluss vom 28.02.2020 zu TOP 5b (Antrag der CDU-Fraktion: Vergleich Großkrotzenburg/Hanau und interkommunale Zusammenarbeit) u.a. folgende einstimmige Entscheidung getroffen: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Kennzahlenvergleich zwischen der Gemeinde Großkrotzenburg und der Stadt Hanau .... durchzuführen.“ Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden. Bereits im Jahr 2021, nach dem Einzug der Initiative-Fraktion in die Gemeinde- vertretung, hatte die Fraktion den Antrag gestellt, den Gemeindevorstand zu beauftragen, u.a. mit dem Magistrat der Stadt Hanau Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, einen gemeinsamen Auftrag für die Erstellung einer Studie zur Interkommunalen Zusammenarbeit zwischen Großkrotzenburg und Hanau erstellen zu lassen. Dieser Auftrag ist vom Gemeindevorstand nicht ausgeführt worden. Stattdessen hat die Bürgermeisterin die Mitglieder der Gemeindevertretung stets darauf verwiesen, dass sie eine Interkommunale Zusammenarbeit einiger Kommunen des Main-Kinzig- Kreises befürworte. Die Initiative-Fraktion hat dieses Vorhaben dadurch unterstützt, dass sie der Gründung eines Dienstleistungskompetenzzentrums auf der Kreisebene zugestimmt hat. Die Aufnahme der Tätigkeit dieses Zentrums ist seit etlichen Monaten überfällig, sodass dringender anderweitiger Handlungsbedarf besteht. Im Hinblick darauf, dass die Interkommunale Zusammenarbeit nicht nur vom Hessischen Rechnungshof gefordert, sondern auch vom Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz gefördert wird, ist die berechtigte Frage aufzuwerfen, ob nicht eine engere Zusammenarbeit Großkrotzenburgs mit Hanau sinnvoll wäre. Ein erster Schritt zur Beantwortung dieser Frage wäre eine Offenlegung der Kostenstruktur durch den beantragten Kennzahlenvergleich. Nach Meinung der Initiative-Fraktion haben auch die am 28.02.2020 anwesenden Mitglieder der Gemeindevertretung diese Auffassung geteilt. Andernfalls hätten sie nicht einstimmig den Kennzahlenvergleich beschlossen. Mit freundlichen Grüßen Gez. Armin Klab Fraktionsvorsitzender