Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Prüfung von Maßnahmen hinsichtlich der Standortsuche für das geplante Umspannwerk der TenneT in Eschborn

Stadt Eschborn Stadtverordnetenversammlung XX. Wahlperiode Beschlussvorlage Nummer 2026/0044/stv Eschborn, 10.09.2026 Aktenzeichen: Beratungsfolge Termin Status Bau- und Umweltausschuss 16.09.2026 öffentlich beschließend Haupt- und Finanzausschuss 17.09.2026 öffentlich beschließend Stadtverordnetenversammlung 24.09.2026 öffentlich beschließend Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Prüfung von Maßnahmen hinsichtlich der Standortsuche für das geplante Umspannwerk der TenneT in Eschborn Die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen, ob und wie das laufende Bebauungsplanverfahren „Agri-PV“ und die damit einhergehende Veränderungssperre vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Standortentscheidung der Vorhabenträger fortzuführen sind. 2. zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen im Vorgriff sowie im Hinblick auf eine aller Wahrscheinlichkeit nach abzugebende Stellungnahme der Stadt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dahingehend unternommen werden können, um mögliche Alternativstandorte durchzusetzen beziehungsweise die Auswirkungen einer möglicherweise nicht verhinderbaren Entscheidung für den Standort E2 möglichst landschaftsverträglich zu gestalten (bspw. hinsichtlich der konkreten Lage/Ausrichtung, der Zuwegungen, der optischen Einfassung/Bepflanzung der Anlage etc.). 3. unter anderem mit Beteiligung verantwortlicher übergeordneter Sicherheitsbehörden zu prüfen, welche Maßnahmen im Lichte der sich stärker häufenden Angriffe auf kritische Infrastrukturen unternommen werden können, um bei den Vorhabenträgern TenneT und Amprion erfolgreich zu erwirken, dass das geplante Umspannwerk wegen seiner herausgehobenen Relevanz besonderen Sicherheitsanforderungen standhält. Hierbei ist u.a. die geschlossene, d.h. gasisolierte Bauweise in den Fokus zu nehmen. Sofern notwendig ist Beiziehung externer Fachberatung im Rahmen der Prüfung möglich. Über den Stand der Prüfergebnisse und der in diesem Zusammenhang unternommenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich zu informieren. Begründung: Im Rahmen des „Projektinformationsabends zum Umspannwerk Eschborn“ der TenneT TSO GmbH sowie der Amprion GmbH am 20. August wurde bekannt, dass die Vorhabenträger zwischenzeitlich fast 90% der Flächen im Bereich des vom ihnen favorisierten Standortbereiches am sog. Streitplacken (Variante E2) erworben haben. Daraus folgt, dass eine erfolgreiche Durchführung des Planfeststellungsbeschlusses an diesem die Eschborner Landwirtschaft und Naherholung einschneidend verändernden Standort immer wahrscheinlicher wird. Um dennoch weiterhin mit allen rechtmäßig zu Verfügung stehenden Mitteln die Interessen der Eschborner Bevölkerung wahrzunehmen, ist ein den sich abzeichnenden Realitäten Rechnung tragendes planvolles Vorgehen angezeigt. gez. Christian Oberlis Cathérine-Caroline Hillen / Stefan Henschel (CDU) (Bündnis 90/Die Grünen) Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende