Digitale Evaluation der Service Qualität Bauaufsicht hier: Antrag der SPD vom 08.04.2026

Vorlage 2026/A10/302 STAND FEDERFÜHRUNG/DEZERNENT STATUS Stand: 09.09.2026 Verwaltungssteuerung & Service öffentlich Bürgermeister Dellmans BERATUNGSFOLGE TERMIN STATUS BERATUNGSART Ausschuss für Digitalisierung, Personal 24.09.2026 öffentlich beschließend und Organisation BERATUNGSGEGENSTAND Digitale Evaluation der Service Qualität Bauaufsicht hier: Antrag der SPD vom 08.04.2026 BESCHLUSS Beschlussvorschlag der Antragstellerin Die Verwaltung wird beauftragt, eine digitale Evaluation zur Servicequalität der Bauaufsicht der Stadt Kempen durchzuführen. Ziel ist es, Erfahrungen von Bauherren, Architekten und Projektentwicklern mit Bauvoranfragen und Bauanträgen strukturiert zu erfassen und mögliche Verbesserungen im Ver­ fahren zu identifizieren. Hierzu soll ein digitaler Fragebogen erstellt werden, der insbesondere folgende Aspekte abfragt: • Dauer des Bauantragsverfahrens, • Zahl der Nachforderungen im Verfahren, • Verständlichkeit der Anforderungen der Verwaltung, • Erreichbarkeit und Kommunikation mit der Bauaufsicht, • notwendige Anpassungen der Planung im Verfahren, • Gründe für mögliche Rücknahmen von Bauanträgen, • Verbesserungsvorschläge, • Anforderungen in Kempen, die das Bauen verteuern, • allgemeine Zufriedenheit mit dem Verfahren. Die Befragung soll sich insbesondere an Bauherren und Planungsbüros richten, die in den vergange­ nen fünf Jahren Bauvoranfragen oder Bauanträge im Stadtgebiet gestellt haben. Die Ergebnisse sind dem zuständigen Fachausschuss in anonymisierter Form vorzustellen und sollen als Grundlage für mögliche Verbesserungen der Bauverfahren dienen. Beschlussvorschlag der Verwaltung Der Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion wird zurückgestellt und in einer der kommenden Sitzungen des Ausschusses für Digitalisierung, Personal und Organisation (ADPO) weiterbehandelt. Nach Ein­ führung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ wird eine digitale Eva­ luation zur Servicequalität der Bauaufsicht erarbeitet und im ADPO abgestimmt. Über die Einführung des RAL-Gütezeichens wird regelmäßig im ADPO berichtet. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Zum gegenwärtigen Zeitpunkt entstehen aus dem Beschluss keine zusätzlichen finanziellen Auswir­ kungen. Etwaige Kosten für die spätere Durchführung einer digitalen Evaluation werden im Zuge der Erarbei­ tung des konkreten Verfahrens geprüft und dargestellt. STELLUNGNAHMEN Stellungnahmen: (- = nicht erforderlich; x = erforderlich) Vorlage 2026/A10/302 Stadt Kempen Seite 2 Kämmerei Rechnungsprüfung Sonstige - - - Die Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. KENNZEICHNUNG Freiwillige Aufgabe Pflichtaufgabe Gemischt * x - - * Entsprechende Begründung siehe Sachverhalt BEGRÜNDUNG Die Verwaltung teilt grundsätzlich das mit dem Antrag der SPD-Fraktion verfolgte Ziel, die Service­ qualität der Bauaufsicht kontinuierlich weiterzuentwickeln und die Erfahrungen von Bauherren, Pla­ nungsbüros und Unternehmen stärker in die Betrachtung der Verwaltungsabläufe einzubeziehen. Der von der SPD vorgeschlagene Ansatz einer strukturierten digitalen Befragung kann hierzu einen geeig­ neten Beitrag leisten. Der Antrag stellt dabei ausdrücklich auf eine sachliche Analyse der Abläufe und die Identifizierung möglicher Verbesserungspotenziale ab. Die Stadtverwaltung beschäftigt sich mit dieser Thematik bereits im Rahmen eines umfassenderen Prozesses zur Verbesserung und verbindlichen Festlegung ihrer Servicequalität. Hierzu hat die Stadt Kempen die Einführung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ auf den Weg gebracht. Das Gütezeichen verfolgt das Ziel, verbindliche und überprüfbare Qualitätsstan­ dards für die Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltung und Wirtschaft festzulegen. Hierzu ge­ hören unter anderem verbindliche Reaktions- und Bearbeitungszeiten, klare Ansprechpartner, eine nachvollziehbare Kommunikation sowie definierte Standards für Verwaltungsverfahren. Bereits Ende 2024 hatte die Stadt Kempen grundsätzlich beschlossen, die Zertifizierung nach dem RAL-Gütezeichen anzustreben. Im Laufe des Jahres 2026 wurde dieser Prozess weiter konkretisiert und durch Gespräche mit bereits zertifizierten Kommunen, der Gütegemeinschaft sowie weiteren Be­ teiligten vorbereitet. Einen wesentlichen Meilenstein bildet die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus am 11.06.2026. Mit der Vorlage 2026/AWf/179 wurde über den Beitritt der Stadt Kem­ pen zur Gütegemeinschaft und damit über den konkreten Einstieg in das Zertifizierungsverfahren ent­ schieden. Damit befindet sich die Verwaltung bereits in einem strukturierten Prozess, in dem Service­ qualität nicht nur punktuell abgefragt, sondern anhand festgelegter Kriterien dauerhaft betrachtet, ge­ messen und weiterentwickelt werden soll. Gerade für die Bauaufsicht ergeben sich hierbei wichtige Anknüpfungspunkte. Fragen der Erreichbar­ keit, der Kommunikation, der Transparenz von Anforderungen sowie insbesondere der Dauer und Nachvollziehbarkeit von Verfahren sind sowohl Gegenstand des RAL-Prozesses als auch wesentliche Bestandteile der von der SPD vorgeschlagenen Evaluation. Der SPD-Antrag greift damit ein berech­ tigtes Anliegen auf, das sich in wesentlichen Teilen mit dem bereits eingeleiteten Qualitätsprozess der Verwaltung überschneidet. Aus Sicht der Verwaltung ist es deshalb nicht zielführend, zum jetzigen Zeitpunkt parallel zum laufen­ den RAL-Prozess ein eigenständiges Evaluationsverfahren für die Bauaufsicht aufzubauen. Zunächst sollten die Qualitätskriterien des RAL-Gütezeichens implementiert, die erforderlichen verwaltungsin­ ternen Prozesse angepasst und erste Erfahrungen mit deren Anwendung gesammelt werden. Im An­ schluss daran soll die von der SPD angeregte digitale Evaluation aufgegriffen werden. Sie kann dann Vorlage 2026/A10/302 Stadt Kempen Seite 3 gezielt auf den im Rahmen des RAL-Verfahrens gewonnenen Erkenntnissen aufbauen und insbeson­ dere solche Aspekte ergänzen, die durch die dortigen Qualitätskriterien nicht oder nicht ausreichend erfasst werden. Damit wird der Antrag nicht inhaltlich abgelehnt, sondern in einen bereits laufenden, umfassenderen Qualitätsentwicklungsprozess eingebunden. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag zunächst zurückzustellen und in einer der kommenden Sitzungen des ADPO erneut zu behandeln. Nach Einführung des RAL-Gütezeichens soll eine digitale Evaluation zur Servicequalität der Bauaufsicht erarbeitet und vor ihrer Durchführung im ADPO abge­ stimmt werden. Über den jeweiligen Sachstand bei der Einführung des RAL-Gütezeichens wird regel­ mäßig im ADPO berichtet. DELLMANS Bürgermeister ANLAGEN 1. Servicequalität der Bauaufsicht