Leitlinien zum Einsatz generativer KI hier: Antrag der CDU vom 02.02.2026

Vorlage 2026/A10/291 STAND FEDERFÜHRUNG/DEZERNENT STATUS Stand: 10.09.2026 Verwaltungssteuerung & Service öffentlich Bürgermeister Dellmans BERATUNGSFOLGE TERMIN STATUS BERATUNGSART Ausschuss für Digitalisierung, Personal 24.09.2026 öffentlich Kenntnisnahme und Organisation BERATUNGSGEGENSTAND Leitlinien zum Einsatz generativer KI hier: Antrag der CDU vom 02.02.2026 BESCHLUSS Beschlussvorschlag der Antragstellerin: Die Verwaltung wird beauftragt, eine praxisorientierte Leitlinie für den sachgerechten und verantwor­ tungsvollen Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Arbeitsalltag der Stadtverwaltung zu er­ arbeiten. Ziel ist es, den Einsatz entsprechender Anwendungen zu ermöglichen und zugleich verbindliche Rah­ menbedingungen zu schaffen, die rechtliche, ethische und organisatorische Anforderungen berück­ sichtigen. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN Keine STELLUNGNAHMEN Stellungnahmen: (- = nicht erforderlich; x = erforderlich) Kämmerei Rechnungsprüfung Sonstige - - - Die Stellungnahmen sind als Anlagen beigefügt. KENNZEICHNUNG Freiwillige Aufgabe Pflichtaufgabe Gemischt * - - - * Entsprechende Begründung siehe Sachverhalt BEGRÜNDUNG Mit Schreiben vom 01.02.2026 beantragt die CDU-Fraktion die Erarbeitung einer praxisorientierten Leitlinie für den sachgerechten und verantwortungsvollen Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) im Arbeitsalltag der Stadtverwaltung Kempen. Vorlage 2026/A10/291 Stadt Kempen Seite 2 Die Entwicklung und zunehmende Verbreitung generativer KI-Anwendungen eröffnet auch für die Stadtverwaltung Kempen vielfältige Möglichkeiten. Entsprechende Anwendungen können Mitarbei­ tende beispielsweise bei der Erstellung und Überarbeitung von Texten, bei der Strukturierung und Aufbereitung von Informationen und Daten sowie bei weiteren administrativen Tätigkeiten unterstüt­ zen. Hierdurch können Arbeitsprozesse perspektivisch effizienter gestaltet, Mitarbeitende entlastet und Verwaltungsabläufe weiterentwickelt werden. Mit dem Einsatz generativer KI sind gleichzeitig besondere rechtliche, technische und organisatori­ sche Anforderungen verbunden. Insbesondere Fragen des Datenschutzes, der Informationssicher­ heit, des Urheberrechts, der Nachvollziehbarkeit und Transparenz sowie des verantwortungsvollen Umgangs mit durch KI erzeugten Inhalten sind zu berücksichtigen. Auch muss sichergestellt werden, dass die fachliche Verantwortung und die abschließende Prüfung und Entscheidung weiterhin bei den jeweils zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung verbleiben. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, für die Stadtverwaltung einen einheitlichen und praxisorientier­ ten Handlungsrahmen zu entwickeln. Dieser soll den Mitarbeitenden Orientierung und Handlungssi­ cherheit bei der Nutzung generativer KI geben und gleichzeitig gewährleisten, dass entsprechende Anwendungen verantwortungsvoll, rechtssicher und unter Berücksichtigung der Anforderungen an Datenschutz und Informationssicherheit eingesetzt werden. Der öffentliche Antrag wird aufgrund von nichtöffentlichen Themen- und Berichtsbestandtei- len im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt. Die Nichtöffentlichkeit der Beratung bezieht sich somit nicht auf den Antrag der CDU-Fraktion als sol­ chen. Dieser ist öffentlich und kann als Anlage zur Vorlage entsprechend öffentlich zugänglich blei­ ben. Die nichtöffentliche Behandlung ist vielmehr erforderlich, weil die zur inhaltlichen Beratung und Bewertung notwendigen weitergehenden Informationen teilweise schutzwürdige Sachverhalte enthal­ ten. DELLMANS Bürgermeister ANLAGEN 1. 068--02-02-2026 CDU Antrag - Leitlinien zum Einsatz generativer KI