Sicherstellung der demokratischen Legitimation und Transparenz des Konzeptvergabeverfahrens im Baugebiet Brunsheide hier: Antrag der BFL-Fraktion vom 12.06.2026

Gemeinde Leopoldshöhe Der Bürgermeister Antrag - öffentlich - Drucksache 108/2026 Fachbereich: BdR Büro des Rates (2) Datum: 27.08.2026 Sicherstellung der demokratischen Legitimation und Transparenz des Konzeptvergabeverfahrens im Baugebiet Brunsheide hier: Antrag der BFL-Fraktion vom 12.06.2026 Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss Gemeindebetriebe 21.09.2026 Rat 15.10.2026 Beschlussvorschlag: 1.Der Rat lehnt den Verwaltungsvorschlag ab, die Beteiligung der politischen Vertreterinnen und Vertreter im Preisgericht/Bewertungsgremium, im Gestaltungsgremium sowie bei den abschließenden Vergabeentscheidungen auf die Vorsitzenden des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe und des Hochbau- und Planungsausschusses zu beschränken. 2.Der Rat bestätigt die bisherige Beschlusslage, wonach alle Fraktionen im Preisgericht/Bewertungsgremium sowie im Gestaltungsgremium vertreten sind. 3.Die Besetzung der stimmberechtigten politischen Vertreterinnen und Vertreter erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der jeweiligen Fraktionsstärke und damit entsprechend den demokratischen Mehrheitsverhältnissen im Rat. 4.Die Vergabe der Grundstücke sowie die daraus resultierenden Kaufverträge bedürfen weiterhin eines abschließenden Ratsbeschlusses. 5.Die Verwaltung wird verpflichtet, den Ratsfraktionen sämtliche für die Bewertung und Vergabe relevanten Unterlagen, Bewertungen und Entscheidungsvorschläge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Sachdarstellung: Im Büro des Rates ist ein Antrag der BFL-Fraktion eingegangen. Dieser ist als Anlage beigefügt. Der zugehörige Beschlussvorschlag ist oben abgebildet. Anlage(n): 1 Antrag der BFL-Fraktion zur Sicherstellung der demokratischen Legitimation und Transparenz des Konzeptvergabeverfahrens im Baugebiet Brunsheide