Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wiehl über die Beendigung der Opt-out-Regelung und Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

STADT WIEHL Vorlage Vorlage-Nr: 2477/2026 Status: öffentlich Datum: 08.09.2026 Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wiehl über die Beendigung der Opt-out-Regelung und Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Federführend: Fachbereich 1 Geplante Beratungsfolge 22.09.2026 Rat der Stadt Wiehl Sachverhalt: Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wiehl über die Beendigung der Opt- out-Regelung und Einführung der Bezahlkarte nach dem Asylbewerberleistungs- gesetz. Stellungnahme der Verwaltung: Wie auch bereits im Antrag beschrieben, hat der Rat der Stadt Wiehl im vorigen Jahr beschlossen, von der Opt-Out-Regelung für die Bezahlkarte bis auf Weiteres Gebrauch zu machen. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, das Thema in diesem Jahr erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Verwaltung hat geplant, eine entsprechende Vorlage in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales im November einzubringen. Hintergrund ist eine aktuelle Umfrage des Städte- und Gemeindebundes an alle NRW-Kommunen, die die Be- zahlkarte eingeführt haben, nach Erfahrungen im Umgang hiermit. Die Verwal- tung möchte die Ergebnisse dieser Umfrage abwarten und mit in die Entschei- dung einfließen lassen. Daher schlägt die Verwaltung vor, den Antrag der AfD- Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales am 18.11.2026 zu verweisen. Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Wiehl verweist den Antrag der AfD-Fraktion in die Sitzung des Ausschusses für Schule und Soziales am 18.11.2026 Anlagen: Antrag der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Wiehl Wiehl, den 08.09.2026