Antrag der CDU-Fraktion gem. Geschäftsordnung

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta Fraktionsvorsitzender: Thomas Frilling Blomlage 13 Herrn 49377 Vechta Bürgermeister Kristian Kater Tel.: 0171/8826305 Burgstraße 6 E-Mail: [email protected] 49377 Vechta Betreff: Antrag gem. Geschäftsordnung Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Antrag: Die an den Oberschulen zu leistenden Integrationsaufgaben sind ein wichtiges Thema in unserer Stadt. Wir beantragen, dass die Verwaltung im nächsten Schulausschuss am 16.9.2026 dazu den aktuellen Sachstand vorträgt. Begründung: Vor drei Jahren wurde im Schulausschuss am 29.9.2023 unter TOP 4 umfangreich über die großen Herausforderungen der Integrationsaufgabe an den Oberschulen in Vechta gesprochen. Die Verwaltung schlug vor, „zur besseren Durchmischung der Schülerschaft an den beiden Oberschulen Ludgerus-Schule und Geschwister-Scholl-Oberschule“ die vorgelegte Schulsicherungsvereinbarung abzuschließen und des Weiteren das nach § 157 Absatz 1 Satz 2 NSchG notwendige Einvernehmen zu erklären, damit die Ludgerus-Schule mehr als die bislang erlaubten 30 % nichtkatholische Schülerinnen und Schüler aufnehmen könne. Die Schulleiterin der Geschwister- Scholl-Oberschule und die Vertreter der Schulstiftung St. Benedikt, die damals Trägerin der Ludgerus-Schule war, kamen im Ausschuss zu Wort und befürworteten die Beschlussvorlage. Der Schulausschuss folgte den Voten der Fachleute mit Einstimmigkeit. Der Verwaltungsausschuss bestätigte diese Beschlüsse. Das Einvernehmen nach § 157 NSchG wurde auf 3 Jahre befristet, bis einschließlich Schuljahr 2026/27. Zum nächsten Schulausschuss hat das Schuljahr 2026/27 begonnen und die Zahlen zur Zusammensetzung der Schülerschaft liegen vor. Wir möchten deshalb im Ausschuss erfahren, wie die Verwaltung im Anschluss an 2026/27 vorgehen will stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe CDU-Fraktion im Rat der Stadt Vechta Und ob eine Verlängerung des Einvernehmens geplant wird. Vechta, d. 02.06.2026 Mit freundlichen Grüßen, Thomas Frilling stellv. Fraktionsvorsitzende Simone Göhner – stellv. Fraktionsvorsitzende Annette Wilking – Kassierer Heinrich Averdam – Schriftführerin Elke Lübbe