Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 für die Planung der Maßnahme "Neubau Reallabor für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft in Schwedt/Oder"

Beschlussvorlage Drucksache-Nr.: SVV/153/26 Status: öffentlich Datum: 01.07.2026 Einreicher: FB 3 – Stadtentwicklung und Bauaufsicht Gremium (Beratungsfolge) Sitzungstermin Zuständigkeit Ausschuss für Strukturwandel und Transformation 09.09.2026 Vorberatung Stadtentwicklungs-, Bau- und Wirtschaftsausschuss 10.09.2026 Vorberatung Finanzausschuss 14.09.2026 Vorberatung Hauptausschuss 16.09.2026 Vorberatung Stadtverordnetenversammlung Schwedt/Oder 24.09.2026 Entscheidung Bewilligung von außerplanmäßigen Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 für die Planung der Maßnahme "Neubau Reallabor für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft in Schwedt/Oder" Beschlussvorschlag: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt außerplanmäßige Auszahlungen im Haushaltsjahr 2026 für die Planung der Maßnahme „Neubau Reallabor für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft in Schwedt/Oder“ in Höhe von 175.000 EUR. gez. Annekathrin Hoppe gez. Riccardo Tonk Bürgermeisterin Kämmerer 2 Finanzielle Auswirkungen: Ja: Nein: Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen HH-Jahr(e) Produktkonto Betrag in € Produktkonto Betrag in € Finanzhaushalt (nur für Investitions- und Finanzierungstätigkeit) Investitionsnummer: 57101003 Einzahlungen Auszahlungen HH-Jahr(e) Produktkonto Betrag in € Produktkonto Betrag in € 57101.7851001 75.000 2025 57101.7851001 175.000 2026 250.000 Deckung Mittel stehen zur Verfügung überplanmäßiger Mittelbedarf in € außerplanmäßiger Mittelbedarf in Höhe von 175.000 EUR Deckungsvorschlag: Die notwendigen Auszahlungen für die ersten Planungsleistungen im Jahr 2026 werden auf 250.000 EUR geschätzt. Die Maßnahme ist im Haushaltsplan 2026 nicht enthalten. Es steht jedoch eine Ermächtigung aus dem Vorjahr i. H. v. 75.000 EUR zur Verfügung. Die Deckung der notwendigen Mittel i. H. v. 175.000 EUR kann zunächst aus dem Produktkonto 57101.7853001 (Hafengleis – Investnummer 57101004) bereitgestellt werden, da die Ausschreibungsergebnisse für die Planung der Maßnahme „Neubau einer Eisenbahngüterverkehrsverbindung zwischen der Ausbaustrecke ‚Berlin – Stettin‘ und dem Binnenhafen Schwedt/Oder“ günstiger als geplant waren. Begründung: Mit dem Grundsatz- und Planungsbeschluss zur Entwicklung eines Reallabors für Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft als Bestandteil des Innovation Campus (BV-Nr. SVV/098/25) beauftragte die Stadtverordnetenversammlung die Bürgermeisterin die erforderlichen Schritte einer Varianten geprüften Umsetzung der Maßnahme in die Wege zu leiten. Nach Prüfung mehrerer Varianten wurde für die wirtschaftlichste Lösung die Planungsausschreibung in die Wege geleitet. Der Neubau des Reallabors auf der ehemaligen Waldsportanlage stellt im Vergleich zu der zunächst favorisierten Sanierung und Herrichtung der ehemaligen Tapetenfabrik die Vorzugsvariante dar. Es wird auf die Informationsvorlage IV/006/26 verwiesen. Die Gesamtkosten für den Neubau werden auf ca. 9,56 Mio. EUR brutto geschätzt. Diese setzen sich wie folgt zusammen: 3 Kostengruppe Geschätzte Kosten in € brutto 200 – Herrichten und Erschließen 398.500,00 300 – Bauwerk, Baukonstruktion 5.500.000,00 400 – Technische Gebäudeausrüstung 1.700.000,00 500 – Freianlagen 538.000,00 600 – Ausstattung 100.000,00 700 – Baunebenkosten 1.324.000,00 gesamt 9.560.500,00 Für die Beantragung der Fördermittel ist die Vorlage der Leistungsphasen 1–3 notwendig. Mit Schreiben vom 09.04.2024 (Letter of Intent) befürwortet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie die Errichtung eines Reallabors im Rahmen des Transformationsprozesses. Nur mit Vorlage der Leistungsphase 3 und der damit verbundenen Kostenberechnung könnten dann Fördermittel mit einem Fördersatz von 95 % über das JTF-Programm für die Gesamtmaßnahme beantragt werden, einschließlich der bereits verauslagten Kosten für die Leistungsphasen 1–3. Derzeit wird davon ausgegangen, dass die Leistungsphasen 1–3 im Sommer 2027 fertiggestellt sind. Der notwendige Eigenanteil für die Gesamtmaßnahme soll über das Sondervermögen (LuKiF/ZuPakBbg) Mittel bereitgestellt werden. Es fallen insgesamt Planungskosten i. H. v. 1,324 Mio. EUR brutto an, die sich wie folgt untergliedern: Leistungsbild Leistungsphase davon Auftragsvergabe Leistungsphase 1–3 1–8 in € brutto in € brutto Objektplanung mit 606.000,00 150.000,00 2026 Tragwerksplanung Technische 332.000,00 100.000,00 2026 Gebäudeausrüstung Herrichten und Erschließen 24.000,00 11.200,00 2027 Freianlagen 105.000,00 33.000,00 2027 Ausstattung 12.000,00 8.000,00 2027 Baunebenkosten 245.000,00 75.000,00 2027 (Vermessung, Baugrundgutachten, Projektsteuerer etc.) gesamt 1.324.000,00 377.200,00 Aufgrund des engen Zeitrahmens wurde die Ausschreibung im Juni im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb (EU-weite Ausschreibung) unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der finanziellen Mittel eingeleitet. Die Auftragsvergabe selbst ist bei positiver Beschlussfassung für Oktober/November 2026 vorgesehen. Für die Freianlagen, die Ausstattung, Baugrund etc. kann die Beauftragung der Planungsleistungen im Jahr 2027 erfolgen, die notwendigen Mittel für die weitere Umsetzung der Maßnahme sind in die Haushaltsplanung 2027 für die Folgejahre entsprechend aufzunehmen.