Sachantrag zu BSA/1143/26: Resolution: Verlässlicher ÖPNV ist Daseinsvorsorge (ersetzt GRÜ/1170/26)

Datum: 08.09.2026 FRA/1175/26 Antragsteller/-in: Rodriguez Maicas, José Ignacio Keßler, Alexander Dr. Isringhaus, Helmut E-Mail: [email protected] Beratungsfolge und Sitzungstermine Gremium Sitzungsdatum Status Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken 08.09.2026 Ö Betreff: Sachantrag zu BSA/1143/26: Resolution: Verlässlicher ÖPNV ist Daseinsvorsorge (ersetzt GRÜ/1170/26) Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken stellt fest: Ein verlässlicher öffentlicher Personennahverkehr ist eine der Grundlagen des alltäglichen Lebens in unserer Stadt und ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge. Für sehr viele Menschen ist die Saarbahn die zentrale Verbindung zu Arbeitsplatz, Schule, Ausbildung, Studium, Arztterminen und zum gesellschaftlichen Leben – oft ohne eine echte Alternative. Ein Angebot, dessen Zuverlässigkeit infrage steht, kann seine Funktion im Gesamtsystem des Stadtverkehrs nicht erfüllen. Eine erfolgreiche städtische Verkehrspolitik hängt entscheidend davon ab, wie alltagstauglich und zuverlässig ihre zentralen Mobilitätsangebote sind. Die andauernden Einschränkungen im Saarbahnverkehr machen dies in aller Deutlichkeit sichtbar: Beschäftigte erreichen ihre Arbeitsplätze schwerer, Schülerinnen und Schüler und Auszubildende ihre Bildungseinrichtungen, und Patientinnen und Patienten ihre Termine. Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen spüren die sinkende Erreichbarkeit der Innenstadt. Menschen ohne eigenes Auto tragen die Last dieser Krise dabei überproportional. Der Stadtrat erkennt an, dass Löhne und Arbeitsbedingungen ausschließlich von den Tarifparteien selbst vereinbart werden und das Recht zum Arbeitskampf durch das Grundgesetz garantiert ist. Eine Bewertung der offenen tariflichen Fragen oder ein Einwirken auf deren Ausgang obliegt nicht dem Stadtrat. Gleichwohl betont der Stadtrat: Die Zuverlässigkeit des öffentlichen Nahverkehrs darf nicht als Druckmittel herhalten. Jeder Tag ohne planbaren ÖPNV untergräbt das Vertrauen in genau dieses Verkehrsmittel. Die gesamte Stadt hat ein berechtigtes Interesse an einer raschen, tragfähigen und dauerhaften Lösung. /26 Seite 2 zur Vorlage Nr. FRA/1175 /26 Seite 3 zur Vorlage Nr. FRA/1175 Begründung: Öffentlicher Nahverkehr ist die Basis einer lebenswerten und klimagerechten Stadt. Die Frage, ob jemand rechtzeitig zur Arbeit, zur Schule oder zum Arzt kommt, darf nicht davon abhängen, ob gerade gestreikt wird oder nicht. Wir sagen deshalb ganz klar: Die Fahrgäste dürfen nicht die Leidtragenden sein. Wer über Monate erlebt, dass der ÖPNV nicht wie gewohnt funktioniert, steigt auf das Auto um und kehrt womöglich nicht zurück. José Ignacio Rodriguez Maicas Alexander Keßler B90/Die Grünen CDU Dr. Helmut Isringhaus FDP Anlagen: