Resolution: Tarifkonflikt bei der Saarbahn lösen – zurück an den Verhandlungstisch!

Stadtratsfraktion bunt.Saarland für Alle Datum: 31.08.2026 BSA/1143/26 Antragsteller/-in: Lichtlein, Frank E-Mail: [email protected] Beratungsfolge und Sitzungstermine Gremium Sitzungsdatum Status Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken 08.09.2026 Ö Betreff: Resolution: Tarifkonflikt bei der Saarbahn lösen – zurück an den Verhandlungstisch! Beschlussvorschlag: Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken stellt fest: Der seit Monaten andauernde Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), der Saarbahn GmbH und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar) hat sich zu einer erheblichen Belastung für Beschäftigte, Fahrgäste und die gesamte Landeshauptstadt entwickelt. Die wiederkehrenden Streiks und die damit verbundenen Ausfälle der S1 können kein Dauerzustand sein. Oberstes Ziel muss sein, den Tarifkonflikt schnellstmöglich durch ernsthafte Verhandlungen zu beenden und wieder einen regulären, verlässlichen Betrieb der Saarbahn zu ermöglichen. Der Stadtrat respektiert ausdrücklich das grundgesetzlich geschützte Streikrecht sowie die Tarifautonomie. Er nimmt keine Bewertung vorweg, welche konkrete tarifliche Einigung zwischen den Tarifparteien angemessen ist. Es ist festzuhalten, dass die gelebte Tarifpluralität bei der Saarbahn GmbH seit Jahren gängige und funktionierende Praxis ist. Eine Abkehr dieser Praxis bei der Saarbahn, hin zur Tarifeinheit, birgt größere Risiken als Chancen. Anhand der gesammelten Erfahrungen aus dem Konzern der Deutschen Bahn AG wird erkennbar, dass die Anwendung des § 4a TVG zu erheblicher Unzufriedenheit bei den Beschäftigten geführt hat. Es besteht das massive Risiko, /26 Seite 2 zur Vorlage Nr. BSA/1143 einen gewerkschaftlichen Konkurrenzkampf zu entfachen. Dieser führt schlimmstenfalls zu einem „Überbietungswettbewerb“ bei der Saarbahn GmbH; indem die Gewerkschaften immer höhere Forderungen stellen, um mehr Mitglieder zu gewinnen als die andere Gewerkschaft. Der Stadtrat 1. appelliert an die Saarbahn GmbH, den KAV Saar und die GDL, unverzüglich zu ernsthaften, ergebnisoffenen Tarifverhandlungen zurückzukehren und aufeinander zuzugehen; 2. fordert den Oberbürgermeister auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten und der Beteiligung der Landeshauptstadt Saarbrücken an der Saarbahn aktiv darauf hinzuwirken, dass die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme und erfolgreiche Beendigung der Tarifverhandlungen geschaffen werden; 3. appelliert an die Saarländische Landesregierung, sich aktiv für eine Beilegung des Konflikts einzusetzen und den Tarifparteien eine unabhängige Vermittlung beziehungsweise Unterstützung bei der Einleitung eines freiwilligen Schlichtungsverfahrens anzubieten; 4. fordert alle Beteiligten auf, transparent darzulegen, an welchen konkreten materiellen und strukturellen Punkten eine Einigung derzeit scheitert und welche Möglichkeiten für einen Kompromiss bestehen; 5. bittet die Saarbahn GmbH und den KAV Saar um eine transparente Darstellung, welche Bedeutung der mit ver.di geschlossene Tarifvertrag für die bei der Saarbahn beschäftigten Lokführer:innen haben soll, in welchem Verhältnis dieser zu den Tarifverhandlungen mit der GDL steht und welche Auswirkungen sich daraus auf die weitere Tarifpartnerschaft ergeben sollen. Hinsichtlich der Auswirkungen wird konkret um Stellungnahme gebeten, welche Auswirkungen sich aus der Anwendung des saarländischen Tariftreuegesetzes (SSTG) ergeben, da für den Bereich Schiene hierzu die Tarifwerke der EVG sowie der GDL – geschlossen mit dem AGV MOVE – hinsichtlich des Marktniveaus zu Anwendung gebracht werden müssten. /26 Seite 3 zur Vorlage Nr. BSA/1143 Begründung: Der Tarifkonflikt hat inzwischen ein Ausmaß erreicht, das weit über eine gewöhnliche Tarifauseinandersetzung hinaus erhebliche Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Saarbrücken und der Region hat. Die Fahrgäste sind seit Monaten mit wiederkehrenden Streiks, Zugausfällen und erheblichen Einschränkungen ihrer Mobilität konfrontiert. Beschäftigte erreichen ihre Arbeitsplätze schwieriger, Schüler:innen ihre Schulen und Kund:innen die Saarbrücker Innenstadt. Gleichzeitig werden auch die Beschäftigten der Saarbahn durch einen lang andauernden Arbeitskampf belastet. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Positionen offenbar nicht unüberbrückbar sein müssen. Die GDL hat öffentlich erklärt, sich bei einem Tarifabschluss an vergleichbaren kommunalen Tram-Train-Unternehmen orientieren und über Kompromisse verhandeln zu wollen. Auch ein vom KAV vorgelegtes Angebot wurde von ihr nicht vollständig zurückgewiesen, sondern als Grundlage für weitere Verhandlungen bewertet. Umso weniger verständlich wäre es, wenn der Konflikt weiter eskaliert, ohne alle Möglichkeiten für Verhandlungen, Vermittlung und Schlichtung auszuschöpfen. Zusätzlichen Klärungsbedarf schafft der zwischen KAV und ver.di geschlossene Tarifvertrag. Die Saarbahn beabsichtigt nach öffentlich bekannten Angaben, die Lokführer:innen in diesen Tarifvertrag einzubeziehen. Die GDL wiederum sieht darin einen Eingriff in ihre tarifpolitische Stellung bei der Saarbahn. Für den Stadtrat ist nicht zu entscheiden, welcher Gewerkschaft die tarifpolitische Vertretung welcher Beschäftigten zukommt. Angesichts der Auswirkungen dieses Konflikts besteht jedoch ein legitimes Interesse an Transparenz darüber, welche Rolle dieser Tarifabschluss für den weiteren Konflikt spielt – auch unter Betrachtung aus den Vorgaben des saarländischen Tarifreuegesetzes. Tarifautonomie bedeutet nicht politische Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen eines monatelangen Konflikts. Die Landeshauptstadt kann den Tarifparteien keinen Abschluss vorschreiben. Sie kann und muss aber im Rahmen ihrer Eigentümerverantwortung darauf hinwirken, dass alle Möglichkeiten für eine konstruktive Lösung ausgeschöpft werden. Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr zu einem stabilen und regulären S1-Betrieb sein. Die Fahrgäste dürfen nicht dauerhaft die Leidtragenden eines festgefahrenen Tarifkonflikts bleiben. Mit freundlichen Grüßen Frank Lichtlein Anlagen: