Antrag zur Geschäftsordnung der Fraktionen FWG und CSU; Ortssprecherwahl

Antrag der Fraktionen FWG und CSU Durchführung von Ortssprecherwahlen in den nicht im Stadtrat vertretenen Altgemeinden Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats, gemäß Art. 60a Abs. 1 Satz 2 der Bayerische Gemeindeordnung kann der Gemeinderat beschließen, dass in Gemeindeteilen, die im Gemeinderat nicht vertreten sind, Ortssprecher durch die dortigen Gemeindebürger gewählt werden. In unserer Stadt sind mehrere Altgemeinden derzeit nicht durch ein Mitglied im Stadtrat repräsentiert. Um dennoch eine angemessene Vertretung der örtlichen Belange sicherzustellen und die direkte Bürgerbeteiligung zu stärken, soll in diesen Gemeindeteilen jeweils eine Ortssprecherwahl durchgeführt werden. Die Funktion des Ortssprechers hat sich in der Vergangenheit als sinnvolles Bindeglied zwischen Bürgerschaft, Verwaltung und Stadtrat bewährt. Sie trägt dazu bei, örtliche Anliegen frühzeitig einzubringen und Entscheidungsprozesse transparenter und bürgernäher zu gestalten. Vor diesem Hintergrund stellen die Fraktionen von FWG und CSU folgenden Antrag: Der Stadtrat möge beschließen: In allen Altgemeinden des Stadtgebiets, die derzeit nicht durch ein gewähltes Mitglied im Stadtrat vertreten sind, werden gemäß Art. 60a Abs. 1 Satz 2 der Bayerischen Gemeindeordnung Ortssprecherwahlen durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen zu treffen und die Wahlen zeitnah durchzuführen. Pegnitz, 15.05.2026 Mit freundlichen Grüßen Claus Spieler Werner Lappat Fraktionsvorsitzender FWG Pegnitz Fraktionsvorsitzender CSU