Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung der Ansiedlung einer McDonald"s-Filiale in Oelde

Stadt Oelde Die Bürgermeisterin Sitzungsvorlage B 2026/011/0309 öffentliche Sitzungsvorlage Federführung Fachdienst Rats- und Öffentlichkeitsarbeit Auskunft erteilt Frau Mona Hooge Telefon 02522 / 72-215 E-Mail [email protected] Antrag der CDU-Fraktion: Unterstützung der Ansiedlung einer McDonald's-Filiale in Oelde Beratungsfolge Zuständigkeit Termin Planungsausschuss Vorberatung 16.09.2026 Rat Entscheidung 28.09.2026 Beschlussvorschlag Die CDU-Fraktion beantragt folgende Beschlussfassungen: Die Verwaltung wird beauftragt, 1. erneut das Gespräch mit dem lokalen Investor hinsichtlich der möglichen Ansiedlung einer McDonald's-Filiale in Oelde zu suchen, 2. die Möglichkeiten einer konstruktiven Unterstützung des Vorhabens im Rahmen der rechtlichen und planerischen Möglichkeiten der Stadt Oelde zu prüfen, 3. insbesondere geeignete Grundstücke aus städtischem Eigentum (Größenordnung ca. 4.000 m²), vorzugsweise im Bereich des Gewerbegebietes A2, auf ihre Eignung für eine entsprechende Ansiedlung zu untersuchen und 4. dem Investor bei Vorliegen geeigneter Flächen entsprechende Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen bzw. geeignete Grundstücke anzubieten. Seite 1 von 3 Beschlussempfehlung der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Sachverhalt Am 12.08.2026 stellte die CDU-Fraktion den der Vorlage beigefügten Antrag (Anlage 1). Stellungnahme der Verwaltung Die Stadt Oelde begrüßt grundsätzlich geplante Unternehmensansiedlungen am hiesigen Wirtschaftsstandort. Dabei ist jedoch im Einzelfall abzuwägen, ob ein Vorhaben aus städte- baulichen, wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten zum Standort sowie zum entsprechenden Gewerbegebiet passt und damit den strategischen Anforderungen der Stadt Oelde entspricht. Das Gewerbegebiet Oelde A2 ist weitestgehend vermarktet. Hinsichtlich des Unternehmensbesatzes wird konsequent darauf geachtet, dass hier hochwertige und nachhaltige Ansiedlungen unterstützt und gefördert werden. Die geplante Ansiedlung einer McDonald‘s-Filiale am dortigen Standort wird verwaltungsseitig aufgrund folgender Erwägungen mit großen Vorbehalten betrachtet: Ein zentraler Aspekt ist die zu erwartende Müllsituation. Erfahrungsgemäß kommt es auch außerhalb des unmittelbaren Grundstücks – insbesondere in angrenzenden Wohngebieten – zu einer Zunahme von Verpackungsmüll im öffentlichen Raum. Zudem ist mit einer spürbaren Zunahme des Verkehrsaufkommens zu rechnen. Dies ist insbesondere bei der Bewertung eines potenziellen Gewerbegrundstücks kritisch zu betrachten, vor allem bei der Realisierung eines Drive-In-Konzepts. Ferner besteht mit der Filiale von Burger King bereits ein Angebot der Systemgastronomie in unmittelbarer Nähe. Darüber hinaus ergeben sich Bedenken aus ernährungspolitischen Gründen, vor allem im Hinblick auf die Zielgruppe der Jugendlichen, sowie aus sozialpolitischen Erwägungen bezüglich der Tarifstruktur und der damit verbundenen Konzentration von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor. Zudem ist ein möglicher Verdrängungsprozess zu prüfen: Lokale, inhabergeführte Restaurants und Imbisse im Ortskern könnten durch eine Ansiedlung am Stadtrand unter zunehmenden Wettbewerbsdruck geraten, was einem Entzug von Kaufkraft aus dem Stadtzentrum entsprechen würde. Dies würde den Bestrebungen, die Innenstadt weiter zu stärken, zuwiderlaufen. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich hieraus positive Effekte für die Kaufkraft in der Innenstadt ergeben. Losgelöst von diesen grundsätzlichen Bedenken wären die noch im A2-Gebiet verbliebenen Restgrundstücke für dieses Vorhaben kritisch zu sehen. Seite 2 von 3 Insbesondere das Grundstück des ehemaligen LGS-Bedarfsparkplatzes wird aus verkehrlichen Gründen als nicht geeignet eingestuft, da die verkehrliche Anbindung über den Kreisverkehr und die sich daran anknüpfende Erschließung (den Sudbergweg) sichergestellt werden müsste. Diese Zufahrtsituation ist für eine derartige, hochfrequentierte Ansiedlung ungeeignet. Die übrigen städtischen Grundstücke befinden sich nicht unmittelbar an der Von-Büren-Allee, also in sogenannter zweiter oder dritter Reihe, und sind zudem für anderweitige hochwertige Unternehmemsansiedlungen vorgesehen. Aus den genannten Gründen stehen aus Sicht der Verwaltung keine passenden kommunalen Grundstücke für eine McDonald‘s-Ansiedlung im Gewerbegebiet A2 in Oelde zur Verfügung. Selbstverständlich wird die Verwaltung einem möglichen Investor – wie in allen anderen Fällen auch – beratend und neutral zur Seite stehen, sofern es um planungs- oder baurechtliche Fragestellungen bei einer Ansiedlung auf privaten Gewerbegrundstücken geht. Beschlussempfehlung der Verwaltung Die Verwaltung empfiehlt aus den dargelegten Gründen, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen. Anlage Anlage 1 – Antrag der CDU-Fraktion vom 12.08.2026 Seite 3 von 3