Antrag SPD-Fraktion auf Entfernung und/oder Verlegung des Tempo-Limits auf der L320 Bierenbachtal-Kalkofen

Gemeinde Nümbrecht Nümbrecht, 09.09.2026 Der Bürgermeister Fachbereich III Drucksachen-Nr. 26/3239 öffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin Bauausschuss 22.09.2026 Haushaltsmittel Wenn ja Wenn nein vorhanden ja Haushaltsstelle: Deckungsvorschlag: nein entfällt Beschlussvorlage Antrag SPD-Fraktion auf Entfernung und/oder Verlegung des Tempo-Limits auf der L320 Bierenbachtal-Kalkofen Der Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2026 wurde im Rathaus eingereicht. Es wird auf den beiliegenden Antrag der SPD-Fraktion vom 13.08.2026 verwiesen. In der Regel wäre der Antrag zunächst im Rat zu beraten und dann in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen. Parallel hat der Rat jedoch bereits in seiner letzten Sitzung einen Antrag der AfD-Fraktion in den Bauausschuss verwiesen, der sich inhaltlich in dieselbe Richtung bewegt wie der nun vorliegende Antrag der SPD-Fraktion. Es erscheint daher angebracht, die beiden Anträge in derselben Ausschusssitzung zu beraten, um den Sachverhalt vollumfänglich und zeitnah zu einem Ergebnis zu führen. Auf die Ausführungen der DS-Nr. 26/3226/1 wird im Weiteren verwiesen. Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss beschließt die Verwaltung zur beauftragen, a) einen Antrag auf Verlegung der Ortstafel und b) die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 50 km/h in dem Bereich Kalkofen L320 zu beantragen. Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion Beteiligte Dienststellen (Sichtvermerk) FBL III FBL II Bürgermeister