Antrag der BfB Fraktion - Abschluss der Investitionsmaßnahme „Schnittstelle Bahnhof Möser“ und Beendigung der weiteren Projektierung

28.08.2026 Gemeinde Möser Gemeinderat der Gemeinde Möser Brunnenbreite 7/8 39291 Möser Hauptverwaltungsbeamter Marko Simon Gemeinderatsvorsitzende Eva-Maria Schenk Antrag: Abschluss der Investitionsmaßnahme „Schnittstelle Bahnhof Möser“ und Beendigung der weiteren Projektierung Beschlussvorschlag Der Gemeinderat beschließt: 1. Die Investitionsmaßnahme „Schnittstelle Bahnhof Möser“ (Maßnahme 113) wird mit sofortiger Wirkung als bisheriges Vorhaben beendet und abgeschlossen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt haushalts- und förderrechtlich vollständig abzurechnen und dem Gemeinderat bis spätestens zur nächsten regulären Sitzung einen Schlussbericht vorzulegen. 3. Der Schlussbericht hat mindestens folgende Punkte zu enthalten: sämtliche seit 2023 entstandenen Planungskosten, o alle erhaltenen und zurückgezahlten Fördermittel, o die Begründung der Rückzahlung der Fördermittelgeber o Auflistung sämtlicher bestehender Verträge und Verpflichtungen zur o „Schnittstelle Möser“ den Stand der Mittelverwendung einschließlich Ermächtigungsübertragungen o aller Jahre seit 2023. 4. Für das bisherige Projekt dürfen keine weiteren Planungs- oder Ingenieurleistungen beauftragt werden. Eine erneute Entwicklung einer Schnittstelle am Bahnhof Möser bedarf eines neuen Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates einschließlich einer vollständigen Kosten- und Finanzierungsdarstellung. Begründung Der Gemeinderat hat das Vorhaben einer ÖPNV-Schnittstelle am Bahnhof Möser im Jahr 2023 beschlossen. Grundlage war eine Investition mit einem Umfang von zunächst 50.000 Euro. Im Jahr 2024 erhöhte sich diese Summe auf 395.000 Euro laut Investitionsplan und schließlich nach Angaben des Gemeindebürgermeisters auf über 700.000 Euro in 2025. Seitdem wurde die Maßnahme nicht umgesetzt. Nach Angaben der Gemeindeverwaltung entstehen im aktuellen Investitionshaushalt nochmals Aufwendungen für Planungskosten und Rückzahlungen von Fördermitteln, sowie weiteren Kleinbeträge. Die Gesamtkosten des Vorhabens dürften sich bei seriöser Kostensteigerungsprognose mittlerweile auf mindestens eine Million Euro belaufen. Damit weichen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen grundlegend von der ursprünglichen Beschlusslage ab. Es besteht fraktionsübergreifend Einigkeit, das Vorhaben in dieser Form nicht weiterzuverfolgen. Ein förmlicher Beschluss über die Beendigung des Vorhabens wurde jedoch nicht gefasst. Die Begründung, das Projekt gelte weiterhin als „noch im Bau befindlich“ (Aussage Fr. Petzold – Haupt- und Finanzausschuss 25. August 2026), rechtfertigt aus Sicht der Fraktion Bürger für Bürger Möser (BfB Möser) keine zeitlich unbegrenzte Fortführung eines finanziell nicht realisierten Vorhabens. Mit diesem Beschluss wird das bisherige Projekt abgeschlossen. Eine zukünftige Schnittstelle wird dadurch ausdrücklich nicht ausgeschlossen, muss jedoch als neues Vorhaben mit neuer Kostenberechnung, Finanzierung und Förderkulisse erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Mit freundlichen Grüßen Fred Truczynski