Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung sowie zum Hochwasserschutz an der Bieber

D r u c k s a c h e D-11/26/225 öffentlich 60 - Umwelt und Bauverwaltung Menden, 25.08.2026 Az.: D r u c k s a c h e Beteiligte Gremien Sitzungsdatum Entscheidungsbefugnis Ausschuss für Umwelt und Klima 09.09.2026 Vorberatung Ausschuss für Planen und Bauen 17.09.2026 Entscheidung Hinweis: Auf das Mitwirkungsverbot und die Offenbarungspflicht befangener Rats- und Ausschussmitglieder nach der Gemeindeordnung ist vor der Beratung hinzuweisen. Das Ergebnis des Hinweises ist in der Sitzungsniederschrift zu vermerken. Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung sowie zum Hochwasserschutz an der Bieber - Antrag der CDU Ortsunion Menden-Lendringsen (BA-11/26/013) 1. Beschlussvorschlag Der Ausschuss für Umwelt und Klima empfiehlt dem Ausschuss für Planen und Bauen wie folgt zu beschließen: Der Ausschuss für Planen und Bauen beschließt den Antrag der CDU-Ortsunion zur Umsetzung von Maßnahmen der ökologischen Aufwertung und zum Hochwasserschutz an der Bieber anzunehmen und bei den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich nordöstlich der Straße Bieberblick und des Freizeitzentrums Biebertal einzubeziehen. 2. Kurzfassung der Begründung Die CDU Ortsunion Menden-Lendringsen beantragt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung und zum Hochwasserschutz an der Bieber im Rahmen der ISEK Lendringsen- Maßnahmen „Bieberpromenade“ und „Weiterentwicklung Freizeitzentrum Biebertal“ umzusetzen. Aus Sicht der Verwaltung ist es jedoch sinnvoll, die Förderprogramme von Städtebauförderung und Hochwasserschutz aufgrund der unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkte und Fördervorgaben nicht zu vermischen, sondern klar voneinander abzugrenzen. Deshalb wird empfohlen, den Antrag der CDU Ortsunion bei den geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich nordöstlich der Straße Bieberblick und des Freizeitzentrums Biebertal einzubeziehen. 3. Finanzielle Auswirkungen (X) Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen. ( ) Es entstehen finanzielle und/oder personelle Auswirkungen (s. Anlage). ( ) Es entstehen bilanzielle Auswirkungen (s. Anlage). 4. Bezug zum IKEK ( ) Es sind keine Bezüge zum IKEK vorhanden. (X) Es sind Bezüge zum IKEK vorhanden. - 2 - Das IKEK Menden, das integrierte, kommunale Entwicklungskonzept für Menden, diente als konzeptionelle Grundlage für das ISEK Lendringsen und enthält bereits zahlreiche Inhalte, jeweils auf die Gesamtstadt als auch die einzelnen Ortsteile bezogen. Die im IKEK entwickelten Maßnahmen für Lendringsen Le-01 bis 25 finden im ISEK Lendringsen Berücksichtigung und sind in die weiteren Planungen eingeflossen. 5. Begründung der Vorlage Die CDU Ortsunion Menden-Lendringsen beantragt Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung und zum Hochwasserschutz an der Bieber im Rahmen der ISEK Lendringsen- Maßnahmen „Bieberpromenade“ und „Weiterentwicklung Freizeitzentrum Biebertal“ umzusetzen. Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.06.2026 den Antrag mehrheitlich angenommen und die Verwaltung beauftragt, eine Drucksache für eine der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Klima zu erstellen, dort zu beraten und zu entscheiden. Für die beiden städtebaulichen Maßnahmen des ISEK Lendringsen entlang der Bieber „Bieberpromenade“ und „Weiterentwicklung Freizeitzentrum Biebertal“ wurden gem. Zuwendungsbescheid vom 27.06.2025 Städtebaufördermittel mit einer Förderquote von 70 % bewilligt. Der inhaltliche Schwerpunkt der Städtebauförderung ist es dabei, insbesondere attraktive, öffentliche Räume und Orte der Begegnung und Gemeinschaft für die Menschen unter Berücksichtigung von Klimaanpassungsmaßnahmen und Mobilitätserfordernissen der Zukunft zu schaffen. Hierfür gibt es Vorgaben für die zeitliche Umsetzung, der Zweckbindung der finanziellen Mittel sowie zur Zielerreichung der einzelnen Maßnahmen. Für die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen und ökologische Optimierungsmaßnahmen gibt es jedoch andere Förderprogramme, die andere Ziele und Schwerpunkte als die Städtebauförderung verfolgen, andere Vorgaben zu Antragsumfang und -fristen haben und seitens der Stadt Menden bereits mehrfach und erfolgreich in Anspruch genommen wurden. Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht der Verwaltung sinnvoll, die genannten Förderprogramme und –bereiche nicht zu vermischen, sondern inhaltlich klar voneinander abzugrenzen. So sollten nun die ISEK Lendringsen – Maßnahmen im Rahmen ihrer Umsetzung gemäß den Vorgaben der Städtebauförderung die städtebauliche Qualität im Ortsteil Lendringsen aufwerten und insbesondere die Aufenthaltsqualität stärken. Im nächsten Schritt gilt es sodann einen Förderantrag im Hinblick auf die ökologische Aufwertung und den Hochwasserschutz an der Bieber im Bereich nordöstlich der Straße Bieberblick und des Freizeitzentrums Biebertal vorzubereiten und die beiden Förderbereiche, förderrechtlich voneinander getrennt abzuwickeln. Selbstverständlich in inhaltlicher Abstimmung aufeinander. Bereits in der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 22.01.2026 wurde im Rahmen der Beratungen zur ISEK Lendringsen-Maßnahme „Bieberpromenade“ hierüber diskutiert. (D-11/25/116) Die Verwaltung hat dazu den folgenden Sachstand mitgeteilt: „Bei den Planungen der Maßnahme „Bieberpromenade“ ist die Abteilung Umwelt und Bauverwaltung fortwährend involviert. Die Tiefenlage der Bieber in diesem Bereich und die beengte Platzsituation erschweren die Umsetzung von geeigneten Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Bei den weiteren Planungen werden aber die Hochwasserschutzbelange bestmöglich integriert. Das größte Potenzial zur Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen an der Bieber bieten allerdings die Flächen nordöstlich der Straße Bieberblick, die bereits im Hochwasserschutzkonzept aufgeführt sind. Hier wird derzeit verwaltungsintern die weitere Vorgehensweise geprüft.“ - 3 - Im Auftrag gez. Dr. Tobias Wilms (Baudezernent)