Gemeinsamer Änderungsantrag: Prüfantrag: Verbesserung der Erreichbarkeit der Mainzer Innenstadt und Bewältigung der aktuellen Verkehrssituation (FDP)

TOP …….... Mainz, 09.09.2026 Antrag 1455/2026/1 zur Sitzung des Stadtrats am 09.09.2026 Gemeinsamer Änderungsantrag: Prüfantrag: Verbesserung der Erreichbarkeit der Mainzer Innenstadt und Bewältigung der aktuellen Verkehrssituation (FDP); (CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, SPD) Der Antrag wird wie folgt geändert: Der Stadtrat möge beschließen: Der Stadtrat stellt fest, dass Fragen zur gesamtstädtischen Mobilitätsplanung, zur Beteili- gung betroffener Akteurinnen und Akteure sowie zur Weiterentwicklung des Verkehrssys- tems bereits Gegenstand laufender und beschlossener Prozesse sind. Hierzu zählen ins- besondere der Mobilitätsplan Mainz (SUMP), das BYPAD-Verfahren, die daraus abgeleite- ten Ziele für den Fuß- und Radverkehr, die Planungen des Straßenbahnverkehrs, die Fortschreibung des Radnetzes sowie die Beratungen des Mobilitätsbeirats als dauerhaftes Begleitgremium der Mobilitätsentwicklung. Die genannten Prozesse erfolgen unter Beteili- gung von Bürgerschaft, Politik, Verbänden, Wirtschaft und weiteren relevanten Akteuren. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Mobilität über den aktuellen Stand der laufenden Verkehrszählungen und Evaluationen sowie die daraus gewonnenen Erkennt- nisse zu berichten. Dabei soll insbesondere dargestellt werden, ob sich die den bisherigen Planungen zugrunde liegenden Annahmen zur Entwicklung der Verkehrsströme bestäti- gen und ob sich daraus gegebenenfalls Anpassungs- oder Nachsteuerungsbedarf ergibt. Hinsichtlich der Belange der Innenstadtwirtschaft und des Baustellenmarketings wird die Verwaltung gebeten, im Wirtschaftsausschuss über den Stand des Baustellenmarketings und die sich daraus ergebenden Handlungsmöglichkeiten zu berichten. Begründung: Erfolgt mündlich Claudia Siebner (CDU) Jonas König (Bündnis90/Die Grünen) Erik Donner (SPD)