Antrag der FDP-Fraktion: Strategische Überprüfung der Struktur des Stadtkonzerns

An den Vorsitzenden des 1.9.2026 Rates der Stadt Langenfeld Bürgermeister Gerold Wenzens Antrag zur nächsten Sitzung des Rates -Strategische Überprüfung der Struktur des Stadtkonzerns - Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wenzens, Wir bitten sie den folgenden Antrag in der nächsten Ratssitzung abstimmen zu lassen: Beschluss: 1. Der Rat der Stadt Langenfeld beschließt, die Struktur des Stadtkonzerns in einem extern begleiteten Prozess strategisch überprüfen zu lassen. 2. Vor der Beauftragung werden in einem interfraktionellen Auftaktgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, dem Bürgermeister, dem Kämmerer und dem Beteiligungsmanagement die politischen Ziele, die zentralen Fragestellungen und der Umfang der Untersuchung gemeinsam erarbeitet. Diese Eckpunkte bilden die Grundlage des externen Auftrags. 3. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Rat vorgestellt und bilden die Grundlage für die weitere politische Beratung. Entscheidungen über mögliche strukturelle Veränderungen sind nicht Bestandteil des Prüfauftrags und bleiben dem Rat beziehungsweise den zuständigen Organen vorbehalten. 4. Für die externe Begleitung werden außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 25.000 Euro bereitgestellt. Aufgrund der Dringlichkeit der Entscheidung wird die Verwaltung gebeten im Rahmen des Budgets entsprechende Mittel im Produkt Beteiligungssteuerung bereitzustellen. Begründung: Die Aufgaben und Rahmenbedingungen der städtischen Gesellschaften haben sich in den vergangenen Jahren verändert. Daher soll geprüft werden, ob die bestehenden Strukturen weiterhin zweckmäßig und wirtschaftlich sind. Durch die vorgeschaltete interfraktionelle Verständigung wird sichergestellt, dass die politische Zielsetzung gemeinsam festgelegt wird. Die externe Begleitung soll auf dieser Grundlage ergebnisoffen mögliche Handlungsoptionen untersuchen. Über daraus folgende Maßnahmen entscheidet der Rat gesondert. Mit freundlichen Grüßen Frank Noack Max Decker