Antrag AfD Fraktion Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten

AfD-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld (Rhld.) Konrad-Adenauer-Platz1 40764 Langenfeld AfD-Ratsfraktion - Konrad-Adenauer-Pl.1 - 40764 Langenfeld An den Bürgermeister der Stadt Langenfeld Herrn Wenzens Konrad-Adenauer-Platz 1 40764 Langenfeld Langenfeld, 19. August 2026 Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten Sehr geehrter Herr Wenzens, Als AfD-Fraktion beantragen wir, daß der Rat der Stadt Langenfeld beschließt: Die Verwaltung der Stadt Langenfeld wird beauftragt, ein städtisches Konzept zur verpflichtenden Heranziehung von arbeitsfähigen Asylbewerbern im nicht mehr schulpflichtigen Alter zu gemeinnütziger Arbeit gemäß §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu erstellen und umzusetzen. Das Konzept soll insbesondere enthalten: a. eine Übersicht geeigneter Einsatzbereiche im Stadtgebiet Langenfeld, b. den zeitlichen Umfang gemeinnütziger Tätigkeiten, c. Regelungen zur Organisation, Anleitung und Aufsicht, d. die konsequente Anwendung von gesetzlich zulässigen Leistungskürzungen bei Verweigerung ohne stichhaltige Begründungen, e. eine Abstimmung zwischen Sozialverwaltung, Ordnungsdienst und städtischen Betrieben (z.B. Betriebshof). Die Verwaltung stellt das hierfür erarbeitete Konzept den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat im übernächsten Sitzungslauf zur Beratung und Beschlußfassung diesbezüglich vor. Seite 1 von 3 Begründung: Wie zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht auch Langenfeld vor erheblichen Heraus- forderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. Zugleich bestehen im Stadtgebiet vielerorts Defizite bei Sauberkeit, Grünpflege und allgemeiner Ordnung, die von Bürgern regelmäßig – insbesondere in den sozialen Medien – mißbilligend thematisiert werden. § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes eröffnet die Möglichkeit, arbeitsfähige Leistungsberechtigte zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten heranzuziehen. Dabei handelt es sich weder um die Besetzung regulärer Arbeitsplätze noch um eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um zusätzliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Die Regelung bewegt sich innerhalb des von Art. 12 Abs. 2 des Grundgesetzes gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmens. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2024 wurde die Anwendung dieser bereits bestehenden Möglichkeit zusätzlich erleichtert. Daß eine solche Umsetzung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch praktisch möglich ist, zeigen Beispiele aus mehreren Bundesländern. Der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Greiz in Thüringen setzen entsprechende Modelle seit 2024 um und beschäftigen Asylbewerber unter anderem auf Bauhöfen sowie in gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen. Auch der Rat der Stadt Salzgitter hat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten beauftragt. Vergleichbare Initiativen wurden zudem in den bayerischen Landkreisen Fürth und Unterallgäu beraten. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten fördern Eigenverantwortung und eine geregelte Tagesstruktur, erleichtern den praktischen Spracherwerb und vermitteln grundlegende gesellschaftliche Abläufe. Gleichzeitig können sie kommunale Strukturen unterstützen und dem berechtigten Gerechtigkeits- empfinden der Bevölkerung Rechnung tragen. Wer arbeitsfähig ist und seinen Lebensunterhalt vollständig aus öffentlichen Mitteln bestreitet, dem kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zugemutet werden, durch überschaubare Tätigkeiten einen Beitrag für die örtliche Gemeinschaft zu leisten. Allein im Jahre 2025 beliefen sich die Langenfelder Ausgaben für Regelleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf rund 3,66 Millionen Euro. Hinzu kamen mehr als 174.000 Euro für Sprachkurse, Bildungsangebote und soziale Betreuung. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgern kaum vermittelbar, daß die Stadt erhebliche finanzielle und organisatorische Leistungen erbringt, zugleich aber auf die Nutzung rechtlich vorgesehener und dem Gemeinwohl dienender Arbeitsgelegenheiten verzichtet. Integration darf nicht als einseitige staatliche Dienstleistung verstanden werden, sondern setzt auch die Bereitschaft voraus, Verantwortung zu übernehmen und sich in die örtliche Gemeinschaft einzubringen. Die Erfahrungen anderer Kommunen widerlegen den Einwand, eine Umsetzung sei grundsätzlich nicht leistbar. Fragen der Organisation, Anleitung, Versicherung und des Arbeitsschutzes sind im Rahmen eines tragfähigen kommunalen Konzeptes zu klären; sie rechtfertigen jedoch nicht, eine ausdrücklich vorgesehene gesetzliche Möglichkeit von vornherein ungenutzt zu lassen. Entscheidend ist daher nicht, ob die Stadt Langenfeld handeln kann, sondern ob Verwaltung und politische Mehrheit bereit sind, die vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. Als mögliche Einsatzbereiche in Langenfeld kommen insbesondere in Betracht: I. Reinigung öffentlicher Plätze, Parkanlagen und Spielplätze, beispielsweise von Grill- und Freizeitflächen, II. Unterstützung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen sowie bei einfachen Tätigkeiten im Rahmen des Winterdienstes, etwa bei Räum- und Streuarbeiten, III. Mithilfe in städtischen Einrichtungen und kommunalen Unterkünften, IV. einfache unterstützende Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem städtischen Betriebshof beziehungsweise den zuständigen Entsorgungs- und Reinigungsdiensten, V. Unterstützung bei städtischen Veranstaltungen, Festen und sonstigen kommunalen Maßnahmen. Seite 2 von 3 Mit herzlichen Grüßen, für die AfD-Fraktion Patrick Heinz Thimm Nitsche Michael Kimpel Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender Ratsherr Marcel Staudte Marc Kratz Ratsherr Ratsherr Seite 3 von 3 AfD-Fraktion im Rat der Stadt Langenfeld (Rhld.) Konrad-Adenauer-Platz1 40764 Langenfeld Vorberatung Ausschuss für Soziales AfD-Ratsfraktion - Konrad-Adenauer-Pl.1 - 40764 Langenfeld u. Ordnung am 01.09.2026: Mehrheitlich abgelehnt An die Vorsitzende des Ausschusses für Soziales & Ordnung (Ja 2 AfD, Nein 14, Enthaltung 0) Frau Lützenkirchen Konrad-Adenauer-Platz 1 40764 Langenfeld Langenfeld, 19. August 2026 Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland Verpflichtung von Asylbewerbern zu gemeinnützigen Arbeiten Sehr geehrte Frau Lützenkirchen, Als AfD-Fraktion beantragen wir, daß der Ausschuß für Soziales & Ordnung dem Rat der Stadt Langenfeld folgenden Beschluss empfiehlt: Die Verwaltung der Stadt Langenfeld wird beauftragt, ein städtisches Konzept zur verpflichtenden Heranziehung von arbeitsfähigen Asylbewerbern im nicht mehr schulpflichtigen Alter zu gemeinnütziger Arbeit gemäß §5 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zu erstellen und umzusetzen. Das Konzept soll insbesondere enthalten: a. eine Übersicht geeigneter Einsatzbereiche im Stadtgebiet Langenfeld, b. den zeitlichen Umfang gemeinnütziger Tätigkeiten, c. Regelungen zur Organisation, Anleitung und Aufsicht, d. die konsequente Anwendung von gesetzlich zulässigen Leistungskürzungen bei Verweigerung ohne stichhaltige Begründungen, e. eine Abstimmung zwischen Sozialverwaltung, Ordnungsdienst und städtischen Betrieben (z.B. Betriebshof). Die Verwaltung stellt das hierfür erarbeitete Konzept den zuständigen Ausschüssen sowie dem Rat im übernächsten Sitzungslauf zur Beratung und Beschlußfassung diesbezüglich vor. Seite 1 von 3 Begründung: Wie zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen steht auch Langenfeld vor erheblichen Heraus- forderungen bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern. Zugleich bestehen im Stadtgebiet vielerorts Defizite bei Sauberkeit, Grünpflege und allgemeiner Ordnung, die von Bürgern regelmäßig – insbesondere in den sozialen Medien – mißbilligend thematisiert werden. § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes eröffnet die Möglichkeit, arbeitsfähige Leistungsberechtigte zu gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten heranzuziehen. Dabei handelt es sich weder um die Besetzung regulärer Arbeitsplätze noch um eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, sondern um zusätzliche, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten. Die Regelung bewegt sich innerhalb des von Art. 12 Abs. 2 des Grundgesetzes gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmens. Durch eine Gesetzesänderung im Jahre 2024 wurde die Anwendung dieser bereits bestehenden Möglichkeit zusätzlich erleichtert. Daß eine solche Umsetzung nicht nur rechtlich zulässig, sondern auch praktisch möglich ist, zeigen Beispiele aus mehreren Bundesländern. Der Saale-Orla-Kreis und der Landkreis Greiz in Thüringen setzen entsprechende Modelle seit 2024 um und beschäftigen Asylbewerber unter anderem auf Bauhöfen sowie in gemeinnützigen und sozialen Einrichtungen. Auch der Rat der Stadt Salzgitter hat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes für verpflichtende gemeinnützige Tätigkeiten beauftragt. Vergleichbare Initiativen wurden zudem in den bayerischen Landkreisen Fürth und Unterallgäu beraten. Gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten fördern Eigenverantwortung und eine geregelte Tagesstruktur, erleichtern den praktischen Spracherwerb und vermitteln grundlegende gesellschaftliche Abläufe. Gleichzeitig können sie kommunale Strukturen unterstützen und dem berechtigten Gerechtigkeits- empfinden der Bevölkerung Rechnung tragen. Wer arbeitsfähig ist und seinen Lebensunterhalt vollständig aus öffentlichen Mitteln bestreitet, dem kann im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zugemutet werden, durch überschaubare Tätigkeiten einen Beitrag für die örtliche Gemeinschaft zu leisten. Allein im Jahre 2025 beliefen sich die Langenfelder Ausgaben für Regelleistungen und medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf rund 3,66 Millionen Euro. Hinzu kamen mehr als 174.000 Euro für Sprachkurse, Bildungsangebote und soziale Betreuung. Vor diesem Hintergrund ist es den Bürgern kaum vermittelbar, daß die Stadt erhebliche finanzielle und organisatorische Leistungen erbringt, zugleich aber auf die Nutzung rechtlich vorgesehener und dem Gemeinwohl dienender Arbeitsgelegenheiten verzichtet. Integration darf nicht als einseitige staatliche Dienstleistung verstanden werden, sondern setzt auch die Bereitschaft voraus, Verantwortung zu übernehmen und sich in die örtliche Gemeinschaft einzubringen. Die Erfahrungen anderer Kommunen widerlegen den Einwand, eine Umsetzung sei grundsätzlich nicht leistbar. Fragen der Organisation, Anleitung, Versicherung und des Arbeitsschutzes sind im Rahmen eines tragfähigen kommunalen Konzeptes zu klären; sie rechtfertigen jedoch nicht, eine ausdrücklich vorgesehene gesetzliche Möglichkeit von vornherein ungenutzt zu lassen. Entscheidend ist daher nicht, ob die Stadt Langenfeld handeln kann, sondern ob Verwaltung und politische Mehrheit bereit sind, die vorhandenen Instrumente konsequent anzuwenden. Als mögliche Einsatzbereiche in Langenfeld kommen insbesondere in Betracht: I. Reinigung öffentlicher Plätze, Parkanlagen und Spielplätze, beispielsweise von Grill- und Freizeitflächen, II. Unterstützung bei der Pflege öffentlicher Grünflächen sowie bei einfachen Tätigkeiten im Rahmen des Winterdienstes, etwa bei Räum- und Streuarbeiten, III. Mithilfe in städtischen Einrichtungen und kommunalen Unterkünften, IV. einfache unterstützende Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem städtischen Betriebshof beziehungsweise den zuständigen Entsorgungs- und Reinigungsdiensten, V. Unterstützung bei städtischen Veranstaltungen, Festen und sonstigen kommunalen Maßnahmen. Seite 2 von 3 Mit herzlichen Grüßen, für die AfD-Fraktion Patrick Heinz Michael Kimpel Fraktionsvorsitzender Ratsherr Seite 3 von 3