Veröffentlichung von Niederschriten des Lahnsteiner Stadtrats und der städtischen Ausschüsse; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein vom 15.08.2026

Stadtverwaltung Lahnstein Sitzungsvorlage Drucksachen-Nr.: BV 26/5389 Fachbereich Datum Fachgebiet 1.1 Zentrale 20.08.2026 Dienste/Organisation/Büroleitung Beratungsfolge Sitzungstermin öffentlich / nichtöffentlich Stadtrat 10.09.2026 Ö Veröffentlichung von Niederschriten des Lahnsteiner Stadtrats und der städtischen Ausschüsse; hier: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein vom 15.08.2026 Sachverhalt: Mit Schreiben vom 15. August 2026 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein, dass künftig sämtliche Niederschriften über öffentliche Sitzungen des Rates und der Ausschüsse im Bürgerinformationsportal veröffentlicht werden. Zur weiteren Begründung wird auf den der Vorlage beigefügten Fraktionsantrag verwiesen. Wie auch in dem Antrag dargestellt, sieht die Gemeindeordnung (GemO) in § 41 Abs. 5 vor, dass die Verwaltung über die Ergebnisse der Ratssitzung in geeigneter Form informiert. Dies gilt nach § 35 Abs. 1 Satz 3 GemO auch für die in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse, sofern nicht Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner dem entgegenstehen. Dieser Verpflichtung folgt die Verwaltung durch die Erstellung entsprechender Berichte, die über verschiedene Kanäle (u. a. WebSite, Presseverteiler und Rhein-Lahn-Kurier) veröffentlicht werden. Sie werden auch unter der jeweiligen Sitzung im Bürgerinformationsportal eingestellt. Grundsätzlich haben Einwohner das Recht, Niederschriften über öffentliche Sitzungen bei der Verwaltung einzusehen, d. h. eine Bereitstellung ist gesetzlich nicht vorgesehen (§ 41 Abs. 4 GemO). Inzwischen wurde die Verwaltungsvorschrift (VV) Nr. 8.1 zu § 41 eingefügt, in der u. a. ausgeführt wird, dass Absatz 4 einer Veröffentlichung der Niederschrift über öffentliche Sitzungen nicht entgegensteht, wenn sie durch die Gemeinde oder mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung erfolgt.“ Insofern ist es grundsätzlich möglich, den öffentlichen Teil der Niederschrift zu Vorlage BV 26/5389 veröffentlichen. Die Bereitstellung soll nach dem Wunsch der SPD-Fraktion nach Genehmigung der Niederschrift durch das entsprechende Gremium erfolgen. Eine Genehmigung der Niederschrift ist nicht mehr vorgesehen. Gemeint ist in diesem Kontext sicherlich die Frage, ob im Rahmen der folgenden Sitzung Einwendungen aus dem Gremium gegen die Niederschrift erhoben werden, über die ggf. abzustimmen ist (§ 41 Abs. 3 GemO). Finanzierung: Finanzielle Auswirkungen sind nicht zu erwarten. Es ist lediglich ein gewisser personeller Mehraufwand für die Erstellung eines öffentlichen Auszugs aus der Niederschrift notwendig. Auswirkungen Umweltschutz: keine. Beschlussvorschlag: 1. Die Stadt Lahnstein veröffentlicht künftig sämtliche Niederschriften der öffentlichen Sitzungen des Stadtrates sowie aller Ausschüsse im Bürgerinformationsportal, jeweils nach „Genehmigung der Niederschrift“ durch das zuständige Gremium. 2. Nichtöffentlich beratene Tagesordnungspunkte sind nicht Bestandteil der veröffentlichten Niederschrift. Zu veröffentlichen ist eine gesonderte, für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung, in der personenbezogene Daten und sonstige schutzwürdige Interessen Dritter gewahrt werden. Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein vom 15. August 2026 (Lennart Siefert) Oberbürgermeister Seite -2-