Einstellung der Sitzungsunterlagen von Stadtrat und Ausschüssen im Bürgerinformations- und Gremienportal; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. August 2026

Stadtverwaltung Lahnstein Sitzungsvorlage Drucksachen-Nr.: BV 26/5388 Fachbereich Datum Fachgebiet 1.1 Zentrale 18.08.2026 Dienste/Organisation/Büroleitung Beratungsfolge Sitzungstermin öffentlich / nichtöffentlich Stadtrat 10.09.2026 Ö Einstellung der Sitzungsunterlagen von Stadtrat und Ausschüssen im Bürgerinformations- und Gremienportal; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 15. August 2026 Sachverhalt: Mit beigefügtem Schreiben vom 15. August 2026 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein, dass die Beschlussvorlagen und Anlagen dazu zeitgleich im Gremieninfoportal und im Bürgerinfoportal bereitgestellt werden. Näheres kann dem Schreiben der SPD-Fraktion entnommen werden. Aktuell werden Bekanntmachungen zu den Gremiensitzungen mit der Freigabe im Sitzungsdienstprogramm zeitgleich in das Gremieninformationsportal und das Bürgerinformationsportal eingestellt. Für die im öffentlichen Teil der Sitzungen zu beratenden Sitzungsvorlagen samt Anlagen ist dies anders. Diese werden mit Freigabe nach endgültiger Fertigstellung zunächst im Gremieninformationsportal eingestellt. Die Einstellung in das Bürgerinformationsportal erfolgt erst drei Tage vor dem Sitzungstermin. Hintergrund für dieses Vorgehen ist der Beschluss des Stadtrates vom 19.12.2016. Dieser hatte sich nach intensiver Beratung über die Bereitstellung von Sitzungsunterlagen auf folgendes Vorgehen geeinigt: „Die Verwaltung wird beauftragt, den BürgerInnen über die Homepage der Stadt und das Ratsinformationssystem ab dem 1. Januar 2017 alle Beschlussvorlagen und Anträge der öffentlichen Ausschuss- und Ratssitzungen jeweils drei Tage vor der Sitzung zugänglich zu machen.“ Für die Änderung des Vorgehens ist daher ein Ratsbeschluss erforderlich. Vorlage BV 26/5388 Finanzierung: Die Umsetzung des Antrages hat keine finanziellen Auswirkungen. Auswirkungen Umweltschutz: keine Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Sitzungsunterlagen zu den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse künftig zeitgleich mit der Einstellung in das ratsinterne SessionNet-Gremienportal auch im öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsportal zu veröffentlichen. Nichtöffentliche Tagesordnungspunkte bleiben hiervon unberührt und sind von der Veröffentlichung ausgenommen. Anlagen: Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Lahnstein vom 15. August 2026. (Lennart Siefert) Oberbürgermeister Seite -2-