Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 28.08.2026 hier: Anpassung des Bebauungsplans Kleinenbroich - Stirkenbend - - Ermöglichung privater Ladeinfrastruktur und überholte Grünflächenausweisungen

CDU FRAKTION KORSCHENBROICH CDU Fraktion Korschenbroich | Steinstr.2 | 41352 Korschenbroich An den Vorsitzenden des Ausschusses nachrichtlich für Stadtentwicklung, Planung und Denkmalpflege Herrn Bürgermeister Herrn Marc Venten Andreas Heidemann Stadt Korschenbroich Korschenbroich, 28.08.2026 Anpassung des Bebauungsplans Kleinenbroich-Stirkenbend – Ermöglichung privater Ladeinfrastruktur und überholte Grünflächenausweisungen Sehr geehrter Herr Heidemann, wir bitten, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.a. Sitzung zu nehmen: Die CDU bittet die Verwaltung, unter Berücksichtigung der Regelungen zum Procedere bei Anträgen für zusätzliche Stellplätze im Zusammenhang mit E-Ladestationen, für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Kleinenbroich Stirkenbend eine punktuelle Änderung des Bebauungsplans vorzubereiten und dem Ausschuss sowie dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Begründung: Der für den Bereich Kleinenbroich-Stirkenbend maßgebliche Bebauungsplan wurde in den Jahren 1962/1964 aufgestellt und in der Folge mehrfach geändert (u. a. durch Ratsbeschlüsse vom 14. Februar 1969 und 23. Oktober 1970). Dieser Plan sieht gemäß den textlichen Festsetzungen und der zeichnerischen Darstellung durchgängige Grün- und Rasenflächen vor den Häusern im Geltungsbereich des Bebauungsplans vor. Die veraltete Festsetzung erschwert die Nachrüstung mit Wallboxen zur Förderung der Elektromobilität, obwohl dies sowohl aus Sicht der Anwohner als auch im Sinne der kommunalen Mobilitäts- und Klimaziele wünschenswert wäre. Darüber hinaus weicht die aktuelle örtliche Situation bereits jetzt erheblich ab. Auf Grundstücken entlang der Blumenstraße und angrenzender Nebenstraßen sind die ursprünglich als Grün- bzw. Rasenflächen ausgewiesenen Bereiche in den vergangenen Jahrzehnten in Stellplätze umgewandelt worden. Die Flächen sind heute überwiegend mit Schotter, Pflaster oder Beton befestigt. Die im Bebauungsplan vorgesehenen durchgängigen Grünstreifen sind in weiten Teilen nicht mehr vorhanden. Diese Entwicklung entspricht dem gestiegenen Bedarf der Anwohner an Stellplätzen, ist jedoch planungsrechtlich nicht abgesichert. CDU Fraktion Korschenbroich Tel.: 02161 - 8391330 Konto Vorsitzender Thomas Siegers [email protected] Sparkasse Neuss Steinstr. 2 www.cdu-korschenbroich.de IBAN: DE74 3055 0000 0000 1437 27 41352 Korschenbroich CDU FRAKTION KORSCHENBROICH Seite 2/2 Eine Anpassung des Bebauungsplans würde daher folgende Ziele verfolgen: • Ermöglichung der Installation privater Ladeinfrastruktur (Wallboxen) an bestehenden Stellplätzen, • Schaffung von Rechtssicherheit für die bestehende Stellplatznutzung, • Vermeidung weiterer ungeordneter Entwicklungen, • Realistische Anpassung der planungsrechtlichen Vorgaben an die tatsächlichen - Gegebenheiten vor Ort. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, • inwieweit die Installation von Wallboxen nebst Stellplätzen im Rahmen der Planänderung planungsrechtlich abgesichert werden kann, • ob eine vereinfachte Änderung des Bebauungsplans gemäß § 13 BauGB oder ein vollständiges Änderungsverfahren erforderlich ist, • welche konkreten Flächen von einer solchen Änderung erfasst werden sollten, gez. Thomas Siegers CDU-Fraktionsvorsitzender CDU Fraktion Korschenbroich Steinstr. 2 41352 Korschenbroich |Tel. 02161 – 8391330 |[email protected]